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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26376
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag,vor geraumer

Kundenfrage

Guten Tag, vor geraumer Zeit habe ich ein Schreiben der Rechtsanwälte XXX erhalten, welche die XXX GmbH (in Sache XXX) gegen mich vertreten. Aus dem Schreiben geht hervor, dass mein Testabo (2,99EUR) automatisch verlängert wurde, weil ich nicht gekündigt habe. Nun haben sie eine Forderung in Höhe von 181EUR gegen mich und bitten um Zahlung. Ich habe per Mail folgendes an die Rechtsanwälte geschickt und wollte dies auch per Einschreiben zusätzlich an die Kanzlei versenden!(bezugnehmend auf: XXX): "Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf § 305 c BGB möchte ich sämtliche Forderungen gegenüber meiner Person zurückweisen. Der Erwerb einer Vollmitgliedschaft bei Ihrem Mandanten "XXX" ist für mich vollkommen überraschend und vor allem nicht gewünscht. Die Verlängerungsklausel in den online AGBs ist meines Wissens nach unwirksam, da sie als überraschende Klausel zu sehen ist. Ich beziehe mich auf die Rechtsprechung des Amtsgericht Minden: http://www.jurablogs.com/de/das-ag-minden-unwirksamkeit-versteckten-verlaengerungsklausel-online-agb Meine automatische Mitgliedschaft bei Ihrem Mandanten "XXX" möchte ich ausdrücklich kündigen und nicht weiter beanspruchen. Ich werde Ihnen meinen Widerspruch in den nächsten Tagen ebenfalls schriftlich per Einschreiben zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen" Nun bekam ich folgende Antwort mit einem Widerspruch: "wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben und dürfen wie folgt Stellung nehmen: Sie haben bei unserer Mandantschaft ein Test-Angebot gebucht. Dieses Test-Angebot ver- längert sich automatisch, wenn nicht innerhalb des Testzeitraumes eine Kündigung bei unserer Mandantin eingeht. Unsere Mandantschaft hat von Ihnen keine wirksame Kündigung erhalten, so dass sich das von Ihnen gewählte Angebot zum Vollzugang verlängert hat. Sie wurden auf diese automatische Verlängerung bei der Eingabe Ihrer persönlichen Daten ausdrücklich hingewiesen. Die entsprechende Verlängerungsklausel befindet sich direkt unter der Eingabemaske. Außerdem wurden Sie über die Verlängerung des Angebotes zum Vollzugang ausführlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeklärt. Und schließlich haben Sie auch bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben. Ihren Einwand können wir aus diesem Grund nicht akzeptieren. Wir empfehlen Ihnen deshalb, auch um die Angelegenheit zu einem Ende zu bringen, die bisherige Forderung in Höhe von EUR 181,71 binnen 7 Tagen nach Zugang dieses Schreibens zu bezahlen. Hier noch einmal zusammengefasst alle für die Bezahlung relevanten Daten:" Nun stellt sich mir die Frage, wie soll ich mich verhalten? LG

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Schreiben Sie diese Anwälte nochmals kurz an und erklären Sie, dass Sie nicht zahlen werden. Denn nur wer sich nicht gegen die vermeindlichen Forderungen wehrt wird gerichtlich in Anspruch genommen.

Der Hinweis auf § 305c BGB (überraschende Klausel) ist natürlich korrekt.

Ergänzen Sie Ihren Vortrag etwas:


Der Vergütungsanspruch eine Partnervermittlung (um eine solche handelt es sich hier) ist nach § 656 I BGB nicht einklagbar.

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW RR 204, 778 f) ist es für die Annahme einer Partnervermittlung ausreichend, dass die Gegenseiteaten (Online Profile) von potentiellen Partnern übermittelt hat, zu denen Sie Kontakt aufnehmen konnten.

Allein nach § 656 I BGB würde eine Zahlungspflicht schon scheitern.

Weiterhin konnten Sie den Vertrag auch nach § 627 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Bindung an eine Vertragslaufzeit wirksam kündigen.

Voraussetzung für eine wirksame Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ist, dass es sich bei den durch Gegenseite erbrachten Leistungen um Dienste höherer Art handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden.

Das ist bei einer Partnervermittlung gerade der Fall (Amtsgericht Schöneberg Urteil vom 27.01.2010 Az.: 104a C 413/09).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,


erst einmal vielen Dank für die Hilfe. Was denken Sie, muss ich noch ein einschreiben versenden oder reicht der elektronische Weg per Mail?


 


LG


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, bitte keine Mail.

Das Problem mit Mails ist, dass Sie den Zugang nicht beweisen können.

Schicken Sie Ihr Schreiben am besten als Einschreiben (Einwurfeinschreiben).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

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