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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2868
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sozialamt streicht Pflegeheimtaschengeld um Hartz4 ans Jobcenter-ge

Kundenfrage

Sozialamt streicht Pflegeheimtaschengeld um Hartz4 ans Jobcenter-ge zurückzuzahlen! Zulässig?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ganz abgesehen von der Tatsache, dass mir derzeit keine Rechtsgrundlage einfällt, den Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 27b SGB XII zur Tilgung von Schulden bei anderen Sozialhilfeträgern umzuleiten, müsste dies auch durch einen Bescheid geschehen sein.

Wenn es so etwas nicht gibt, müssten Sie schlicht vor dem Sozialgericht den Barbetrag geltend machen, wenn er Ihnen per Bescheid gewährt wurde aber nicht ausgezahlt wird. Die Rechtsgrundlage wird man Ihnen dann schon nennen müssen.

Meines Wissens ist eine Aufrechnung mit Rückforderungen nur mit Leistungn der Sozialhilfe möglich.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__51.html
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__26.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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