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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Betr. Entzug der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit Urteil

Kundenfrage

Betr. Entzug der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Urteil durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgte am 17.08.2011. Erst m März 2013 meldete sich meine Berufskammer(Apothekerkammer Nordrhein) bei mir mit der Forderung einer Stellungnahme zu meinen Verstößen, die ich im April 2013 abgab. Die Kammer erteilte mir im August 2013 eine Rüge ohne Geldauflage. Wann habe ich die Möglichkeit, wieder eine Betriebserlaubnis zu erlangen? Alle Unterlagen für dieses Vorhaben wären vorhanden, bis auf die Zuverlässigkeitsbescheinigung der Kammer, die mir diese verweigert.Eine Rüge ohne Geldstrafe ist nach 3 Jahren sowieso zu vernichten und nicht mehr gegen mich verwertbar.Hätte die Kammer sich nicht viel früher bei mir melden müssen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Einige Fragen vorab: Haben Sie denn nach dem Urteil die Apotheke weiterbetrieben? Gab es neue Verstöße oder ging es um die alten bzw. sowohl als auch? Woraus resultierte die Unzuverlässigkeit - Berufspflichtsverstöße, Steuerschulden etc.? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

JACUSTOMER-tto5m57g- :

Das Gerichtsurteil bedeutete den Entzug der Betriebserlaubnis und damit die Schließung meiner Apotheke. Die Unzuverlässigkeit bestand aus Berufspflichtverstößen,die aber meiner Meinung in keiner Verhältnismäßigkeit zu einer so drastischen Maßnahme standen.

JACUSTOMER-tto5m57g- :

Ich warte auf Antwort

hsvrechtsanwaelte :

Danke, XXXXX XXXXX wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :

Hier gilt zwar für die Errichtung nicht die Gewerbeordnung, aber für den Betrieb einer Apotheke.

hsvrechtsanwaelte :

§ 6 GewO sieht diesen Anwendungsbereich vor, in Verbindung mit § 1 des Apothekengesetzes.

hsvrechtsanwaelte :

§ 35 der GewO sieht demnach Regeln vor in Absatz 6:

hsvrechtsanwaelte :

Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

hsvrechtsanwaelte :

Das heißt, es besteht höchstens eine Jahresfrist und die angeblichen Berufspflichtsverstöße wirken ja wohl eher nicht für die Zukunft, so dass die Kammer jetzt Ihnen das nicht mehr verweigern dürfte. Verweisen Sie die Kammer schriftlich auf die vorgenannten Bestimmungen.

hsvrechtsanwaelte :

Das mit der Rüge sehe ich genauso.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke XXXXX XXXXXür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.