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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21358
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mir gehört die Hälfte eines Doppelhauses, welches ca. 1700

Kundenfrage

Mir gehört die Hälfte eines Doppelhauses, welches ca. 1700 erbaut wurde. 1731 erwähnt als: „Ein Haus, 2 Wohnungen, 2 Stockwerke und haben nur eine Einfahrt.“
Die Einfahrt gehört beiden Grundstückseigentümern je zur Hälfte, ist etwas breiter als ein PKW - und verläuft unter den Häusern hindurch. Die Grundstücksgrenze verläuft ungefähr mittig längs der Einfahrt.
Jetzt hat der Nachbar angekündigt, dass er kurzfristig einen Zaun durch den gesamten Hof errichten will – bis zur Einfahrt. Damit kann ich nicht mehr auf das Grundstück /den Hof fahren.
Im Grundbuch ist nichts dazu enthalten.
Darf er das??
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, dies müssen Sie nicht hinnehmen. Es liegt Miteigentum vor. Nach § 745 BGB können die Miteigentümer zwar durch Stimmenmehrheit - Mehrheitsbeschluss - eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschließen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__745.html

Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann allerdings mittels eines Mehrheitsbeschlusses nicht beschlossen oder verlangt werden. Hierzu bedürfte es dann vielmehr einer Zustimmung sämtlicher Miteigentümer.

Die reale Aufteilung des Areals mittels Errichtung von Zäunen stellt eine wesentliche Veränderung des Grundstücks dar - zumal Sie anschließend das Grundstück nicht mehr befahren könntren.

Für die Errichtung eines Zaunes wäre daher die Zustimmung beider Miteigentümer erforderlich. Ohne Ihre Zustimmung kann das Grundstück folglich nicht real aufgeteilt werden, also ein Zaun errichtet werden.

Sofern der Miteigentümer ohne Ihre Zustimmung dennoch Anstalten treffen sollte, den Zaun zu errichten, so könnten Sie bei dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken. Dem Miteigentümer würde es dann unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes - ersatzweise Haft - gerichtlich aufgegeben werden, die reale Aufteilung - Zaunerrichtung - zu unterlassen.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, dies müssen Sie nicht hinnehmen. Es liegt Miteigentum vor. Nach § 745 BGB können die Miteigentümer zwar durch Stimmenmehrheit - Mehrheitsbeschluss - eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschließen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__745.html

Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann allerdings mittels eines Mehrheitsbeschlusses nicht beschlossen oder verlangt werden. Hierzu bedürfte es dann vielmehr einer Zustimmung sämtlicher Miteigentümer.

Die reale Aufteilung des Areals mittels Errichtung von Zäunen stellt eine wesentliche Veränderung des Grundstücks dar - zumal Sie anschließend das Grundstück nicht mehr befahren könntren.

Für die Errichtung eines Zaunes wäre daher die Zustimmung beider Miteigentümer erforderlich. Ohne Ihre Zustimmung kann das Grundstück folglich nicht real aufgeteilt werden, also ein Zaun errichtet werden.

Sofern der Miteigentümer ohne Ihre Zustimmung dennoch Anstalten treffen sollte, den Zaun zu errichten, so könnten Sie bei dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken. Dem Miteigentümer würde es dann unter Androhung eines hohen Ordnungsgeldes - ersatzweise Haft - gerichtlich aufgegeben werden, die reale Aufteilung - Zaunerrichtung - zu unterlassen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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