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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3162
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Eine Mitarbeiterin hat sich nach erfolgter fristgerechter Kündigung

Kundenfrage

Eine Mitarbeiterin hat sich nach erfolgter fristgerechter Kündigung (erfolgte per Boten) in der Firma nochmals telefonisch gemeldet. Bei diesem Telefonat handelte es sich inhaltlich um die Abwicklung des Arbeitsvertrages und hierbei ließ sie über den Mitarbeiter einen Gruß XXXXX XXXXX Geschäftsführer ausrichten mit der Bemerkung: man sieht sich vor Gericht und ich bin doch keine doofe Türkin. Hierzu sei angemerkt, die Frau des Geschäftsführers ist türkischer Herkunft und es gab am selben Tag ein längeres Telefonat zwischen beiden mit letztendlich dem Ergebnis einer Kündigung. Das Telefonat wurde von einer weiteren Mitarbeiterin sowie auch dem anwesenden Geschäftsführer mitgehört.

Meines erachtens verstößt dies gegen das AGG, welche Rechtsfolgen kann man daraus ableiten?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich muss einmal nachfragen: Mit der "doofen Türkin" waren Sie gemeint? Sie sind auch im Unternehmen beschäftigt und Ehefrau des Geschäftsführers?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Mit der "doofen Türkin" war meine Frau gemeint, die auch im Unternehmen arbeitet. Ich bin Geschäftsführer des Unternehmens.


 


Mfg.


J.Mönch

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank.

Ein Verstoß gegen das AGG sehe ich vorliegend nicht, allerdings möglicherweise einen Straftatbestand der §§ 185ff. StGB, Beleidigung etc.

Richtig ist, dass Diskriminierungen im Hinblick auf die Herkunft eines Mitarbeiters nach dem AGG nicht gestattet sind, nach § 2 Abs. 1 AGG sind jedoch nur bestimmte Benachteiligungen hier umfasst, die insbesondere in Bezug mit der Arbeitnehmertätigkeit stehen und auf den Arbeitgeber zurückfallen können:

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
1.
die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
2.
die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,
3.
den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,
4.
die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,
5.
den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
6.
die sozialen Vergünstigungen,
7.
die Bildung,
8.
den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

Insofern würde ich hier eher eine ehrverletzende Äußerung sehen, als einen Verstoß gegen das AGG, da auch die entlassene Mitarbeiterin selbst nicht gegen das AGG aufgrund der nicht gegebenen Arbeitgeberstelleung verstoßen kann.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich bei weiterem Erläuterungsbedarf an mich wenden.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich sehe dies jedoch etwas anders. Warum Beleidigung oder ehrverletzende Äußerung? Im AGG sind auch klar die Punkte "Rasse und ehtnische Herkunft" sowie "Religion und Weltanschauung" geregelt. Ich sehe eher hierbei einen Verstoß. Zum anderen befindet sich die betreffende MA'n aktuell noch in der Kündigungsfrist.


 


mfg.


J.Mönch

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, aber nur in Bezug auf die in § 2 Abs. 1 genannten Kriterien und nur dann, wenn der Arbeitgeber diese verletzt.

Dies ist hier doch nicht der Fall.

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.