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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Mein Wettbewerber und ich haben einen Patent mit jeweils 50

Kundenfrage

Mein Wettbewerber und ich haben einen Patent mit jeweils 50 % Anteil.
Der Wettbewerber bezahlt seinen Anteil an Patentgebühren seit circa vier Jahren nicht mehr.
Er benutzt selber das Patent. Die Gebühren bezahlen wir im vollen Umfang. Meine Frage wäre wie folgt gibt es bereits einen Urteil der den Anspruch des Patentes verliert wenn die Patent geht mir nicht bezahlt wird, wie in dem Fall. Wenn es aber dazu keinen Urteil gibt wäre sowas auch möglich Gerichtlich geltend zu machen. Da wir aber die Patentgebühren vollen Umfang bezahlen haben wir auch die Kosten gegenüber Wettbewerb geltendgemacht die wurden aber niemals beglichen. Man könnte davon ausgehen dass der Wettbewerb nicht am Erhalt des Patentes interessiert ist und wenn es aber so der Fall ist könnte man doch auch den zweiten Anteil an uns überschreiben?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider nein.

Nach § 20 PatentG erlischt das Patent zwar wenn die Gebühren nicht rechtzeitig gezahlt werden.

Diese Verpflichtung besteht aber nur gegenüber dem Patentamt.

Das bedeutet, wenn Sie und Ihr Wettbewerber gemeinsam ein Patent besitzen ist es ausreichend dass einer von Ihnen beiden die rechtzeitige Zahlung vornimmt.

Ein Erlöschen kommt nur dann in Betracht soweit die Gebühr überhaupt nicht entrichtet wird.

Allerdings sind Sie und der Mitbewerber nach § 421 BGB Gesamtschuldner.

Das bedeutet, wenn Sie die komplette Patentgebühr bezahlt haben, so haben Sie nach § 426 BGB gegen den Mitbewerber einen Ansusgleichsanspruch in Höhe der Hälfte der Gebühren.

Wenn der Wettbewerber freiwillig nicht zahlt, dann können Sie den Mitbewerber verklagen und den ausstehenden Betrag bei Ihm pfänden.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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