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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6342
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Bin Mitglied im Vorstand eines Gemischten Chores (ca. 40 Mitgl.).

Kundenfrage

Bin Mitglied im Vorstand eines Gemischten Chores (ca. 40 Mitgl.). Seit 6 Jahren 1. Kassenwartin. Bei den jetzigen Neuwahlen Anfang Febr. gab es Probleme. Seit Mitte vorigen Jahres Differenzen mit der Frau des 1. Vorsitzenden. Wurde z. B. von der Volkksbank zur Abgabe d. neuen Gläubiger ID-Nr. aufgefordert; habe diese auch von der Bundesbank erhalten. Der 1. Vors. teilte mir jedoch mit: "wir haben bereits eine Nr.", d. h. er hatte sie hinter meinem Rücken auch angefordert. Lt. Volksbank ist die mir erteilte gültig.
Jetziges Problem: 1 Tag vor der Wahl teilte mir der 1. Vorsitzende mit, dass es im Jahre 2013 "mit mir" Probleme gegeben hätte und "Daher haben wir uns nach einer neuen Kandidatin für das Amt der Schatzmeisterin umgesehen". Bei der Wahl hat seine Frau eine andere Kandidatin vorgeschlagen, ohne mich zu fragen. Da ich erst seit 8 Jahren Mitglied bin, hoben die meisten Mitglieder ihre Hand. Ich teilte dem Vors. mit, dass ich die Wahl anfechte und habe ihn aufgefordert, mir die Probleme die der Verein mit mir hätte doch konkret zu nennen. Nun erhielt ich per Einschreiben, die Aufforderung, die Unterlagen am 10. 3. der "Nachfolgerin" zu übergeben. Ich bin dazu nicht bereit. Wie sieht das rechtlich aus? Ich hatte ihm mitgeteilt, dass ich die Wahl anfechte.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrte Fragesteller,

S. Grass :

die Vorstandswahl kann dann wirksam angefochten werden, wenn die Wahl entweder an einem Verfahrensfehler oder einem Inhaltsfehler leidet.

S. Grass :

Für einen fehlerbehafteten Beschluss fordert die Rechtsprechung, dass ein Verfahrenfehler vorliegt, der für den Beschluss relevant gewesen ist. Die Modalitäten, wie die Beschlussfassung vorzunehmen ist, kann die Satzung bestimmen. Wurde gegen diese Regeln verstoßen, ist die Wahl fehlerhaft und anfechtbar.

S. Grass :

In Ihrem Fall stützen Sie die Anfechtbarkeit auf den Grund für die Stellung eines neuen Kandidaten, nämlich, dass es "Probleme mit Ihnen gab".

S. Grass :

Leider würde dies für die Anfechtung nicht ausreichen, wenn die neue Kandidatin ansonsten unter Beachtung der Reegeln und der Mehrheitsverhältnisse gewählt wurde.

S. Grass :

Wenn Sie den Beschluss dennoch überprüfen lassen wollen, können Sie Feststellungsklage erheben. Bis über diese entschieden ist, bleibt die Gewählte allerdings im Amt und ist auch befugt, die Unterlagen zu erhalten.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Bei der stattfindenden Wahl bin ich ja nicht gefragt worden, ob ich weiter kandidiere und es ist auch nicht begründet worden, warum eine andere Kandidatin aufgestellt werden soll. Ist das nicht ein Verfahrensfehler?

S. Grass :

danke für die Information.

S. Grass :

Welche Regelungen stehen in der Stazung bzgl. der Wahlvorschläge ?

JACUSTOMER-un8a2ish- :

In der Satzung werden keine Modalitäten für die Wahl (Bestätigung oder Neuwahl) genannt

S. Grass :

Dann wäre es so, dass Wahlvorschläge von jedem Mitglied abgegeben werden können, auch ein Selbstvorschlag ist möglich, d.h. Sie hätten sich auch selber vorschlagen können.

S. Grass :

Es hätte also gereicht, wenn Sie sich als Kandidatin vorgeschlagen hätten, man hat Sie nicht zwingend fragen müssen.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Ich bin nicht zu Wort gekommen

S. Grass :

Dass wäre allerdings nicht korrekt, denn man hätte Ihnen die Möglichkeit geben müssen, sich als Kandidatin vorzuschlagen. Dann wäre in der Tat ein Fehler der Wahl gegeben.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Was passiert, wenn ich die Übergabe der Unterlagen verweigere. eine Feststellungsklage würde ich nicht erheben.

S. Grass :

Dann könnte man gegen Sie rechtliche Schritte einleiten. Wenn Sie die wahl für nichtig erklären lassen wollen, damit diese nochmals wiederholt werden muss, damit Sie auch kandidieren können, ist die Feststellungsklage zwingend.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Ich bin an einer weiteren Mitgliedschaft nach diesen Verfällen nicht mehr interessiert, werde jedoch ohne Entlastung und Bereinigung der "Probleme" und/oder Fehler nicht so ohne weiteres die Unterlagen übergeben. Wie sehen "rechtliche" Schritte aus? Vor dem Amtsgericht oder dem Schiedsmann?

S. Grass :

Das ist verständlich !

S. Grass :

In der Regel wird die Klage vor dem Amtsgericht auf Herausgabe der Unterlagen gem. § 667 BGB erhoben.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Was hat der 1. Vorsitzende für Möglichkeiten, gegen mich vorzugehen?

S. Grass :

Wie gesagt, er kann für den Verein auf Herausgabe klagen.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Es ist also offen, wie das ausgehen würde, und meine Chancen stehen schlecht; ich hätte nichts davon.

S. Grass :

Wenn Sie nur die Anfechtung erklären, aber keine Feststelklungsklage erheben, dann bleibt die Besetzung wie sich ist, dann müssen Sie auch die Unterlagen herausgeben.

S. Grass :

Haben Sie noch Fragen? Falls nicht, dann geben Sie bitte eine Bewertung ab.Vielen Dank !

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Kann ich nicht so argumentieren, dass ich erst nach einer Entlastung, d. h. nach der "Klärung von Unstimmigkeiten in der Jahresabrechnung der Mitgliedsbeiträge", wie der 1. Vorsitzende behauptet, die Unterlagen zurückgebe. Ansonsten habe ich ja keine Möglichkeit, auch das Fehlverhalten der Gegenseite anzugeben.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Ich hatte am 26. 2. den 1. Vors. aufgefordert, eine Vorstandssitzung einzuberufen, bei der auch ein Mitglied des Kreischorverbandes sowie ein Sachbearbeiter der Volksbank zugegen sein müßte.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Wenn die Klage auf Herausgabe erhoben wird, dann kämen doch die Fehler bei der Wahl usw. zur Sprache.

S. Grass :

Bei einer solchen Klage wird natürtlich auch Ihre Einlassung mit der fehlerhaften Wahl zur Sprache kommen, aber wenn Sie nicht beantragen, dass die Wahl für unwirksam erklärt wird, wird dieses Argument nicht viel bringen.

JACUSTOMER-un8a2ish- :

Ist hier auf jeden Fall das Amtsgericht zuständig oder evtl. auch ein verfahren vor dem Schiedsmann. Es handelt sich ja um sog. ehrenamtliche Tätigkeiten.

S. Grass :

Nach dem vereinsgesetz gibt es schon die Möglichkeit einer Streitschlichtung. Sollte dies aber scheitern, bleibt wiederum nur der ordentliche Rechtsweg, also das Amtsgericht.

S. Grass :

Wenn es keine Fragen mehr gibt, vergessen Sie bitte nicht die Bewertung. Danke !