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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3295
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Ich bin Pensionär wegen Dienstunfähigkeit § 44 Abs. 3 SG! Ich

Kundenfrage

Ich bin Pensionär wegen Dienstunfähigkeit § 44 Abs. 3 SG!

Ich verdiene allerdings wieder Geld und bein angestellt. Die Meldung an die bezügezahlende Stelle ist entsprechend erfolgt.

Nun hat mir ein Kollege (auch im Ruhestand) gesteckt, das bestimmte Lohnbestandteile (insbesondere Zulagen für Erschwernisse) nicht angerechnet werden?!?!?

Ist dies korrekt?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es gilt § 53 Absatz 7 BeamtenVersorgungsgesetz, dieser Absatz defniert den Begriff Erwerbseinkommen und damit das Einkommen, das angerechnet wird. Gemäß § 53 Absatz 7 Satz 2 BeamtVG werden folgende Lohnbestandteile NICHT angerechnet: Aufwandsentschädigungen, Einkommenssteuerrechtlich anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten, Jubiläumszuwendungen, Unfallausgleich iSd § 35 BeamtVG, "steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz entsprechen". (Zitat aus dem Gesetz).

Für Sie dürfte der Punkt Aufwandsentschädigungen entscheidend sein.

Ich empfehle daher, Ihren Arbeitsvertrag prüfen zu lassen, ob die darin enthaltenen Lohnbestandteile bzw. Zulagen für Erschwernisse als Aufwandsentschädigungen iSd § 53 BeamtVG sind.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weber,


 


folgende Annahme:


 


Bruttolohn 1500,00 € - Aufwandsentschädigung 2000,00 €


 


Ist damit die Auflage des § 53 BeamtVG erfüllt?


 


Mit freundlichen Grüßen


 


F. Ortner

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, allerdings könnte Ihre bezügezahlende Stelle angesichts der Höhe der Aufwandsentschädigung mißtrauisch werden und anzweifeln, ob das tatsächlich Aufwandsentschädigung oder eine Umgehung ist. Ich empfehle daher, eine solche Konstruktion von einem Anwalt für Verwaltungsrecht vollumfänglich prüfen zu lassen.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.

Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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