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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19796
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ein Beamter oder ein Mitarbeiter bei einem vergehen seiner

Kundenfrage

Kann ein Beamter oder ein Mitarbeiter bei einem vergehen seiner arbeitszeit bzw. dienstzeit privat belangt werden. Beispiel. Ein Mitarbeiter der ARGE beleidigt einen farbigen aufs extremste. Ein Mitarbeiter prügelt einen Kunden ... etc. Kann dann gegen den Beamten oder Mitarbeiter eine Strafanzeige aufgegeben werden oder muss immer gegen die behoerdliche Organisation bzw. Firma vorgegangen werden?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, der für das während der Arbeitszeit/Dienstzeit begangene Vergehen verantwortliche Mitarbeiter kann selbstverständlich auch privat belangt werden.

Strafrechtliche Schuld ist stets individuelle Schuld mit der Folge, dass das Opfer der Straftat - in dem Beispiel Beleidigung oder Körperverletzung -, die durch den Mitarbeiters der Behörde begangen worden ist, gegen diesen Mitarbeiter persönlich auch eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten kann.

Es muss also nicht zuvor rechtlich gegen die Firma oder die öffentlich-rechtliche Anstellungskörperschaft (Behörde/Amt) rechtlich vorgegangen werden.

Es kann folglich unmittelbar gegen den handelnden Täter Strafanzeige erstattet werden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Im konkreten Fall geht es darum dass ich mich geweigert habe eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben weil ich mit den darin enthaltenen Bedingungne nicht einverstanden bin. In Deutschland gilt Vertragsfreiheit und niemand kann gezwungen werden einen Vertrag zu unterschreiben. Dies sah der Beamte anders und meinte wir sind hier nicht in Afrika oder im Busch. Wenn sie nicht unterschreiben dann muessen wir ihre leistungen kuerzen. Ich sah das als eine Art Erpressung und habe mich geweigert irgendwas zu unterschreiben. Bin ich nun im Recht oder nicht. Und wie verhaelt es sich mit der Aussage dass wir nicht in Afrika bzw. im Busch sind. Ich muss dazu sagen dass ich farbige bin.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, unter diesen Umständen kann die Aussage des Mitarbeiters der Behörde Ihnen gegenüber NUR so verstanden werden, dass er diese Äußerung auch ausdrücklich auf Ihre Peson bezogen hat - hier also auf Ihre Hautfarbe abgestellt hat.

Insofern liegt auch eine Angriff auf Ihre persönliche Ehre durch eine Kundgabe der Nicht- und Missachtung vor - die Äußerung erfüllt daher den Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB.

Als Opfer dieser Straftat können Sie Strafantrag gegen den Behördenmitarbeiter stellen (§ 194 StGB).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wie verhaelt es sich mit der eingliedungsvereinbarung? haette ich diese unterschreiben muessen? kann ich dazu gezwungen werden?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nein, hierzu können Sie selbstverständlich nicht gezwungen werden.

Allerdings ist gesetzlich in der Tat festgelegt, dass bei einer Weigerung, eine solche Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, eine Kürzung der Bezüge erfolgen kann.

Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 31 Absatz 1 Nr. 1, 31 a SGB II:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html

Insofern liegt seitens des Mitarbeiters der Behörde keine strafbare Nötigung vor.

Es bleibt aber bei dessen Strafbarkeit wegen der Beleidigung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sie haben bisher keine Bewertung von mir erhalten weil sie mich falsch beraten haben. Sie haben mir gesetzestexte ueber die eingliederungsvereinbarung gesendet bei einer Verletzung dieser.

Sie scheinen einfach schnelle antworten zu liefern ohne sich mit dem fall intensiv zu beschaefftigen um schnell abzukassieren.

 

Die Gesetze richten sich demnach bei einer Pflichtverletzung NACHDEM eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben wurde. Ihnen sollte aber auch bekannt sein dass es hier um die Frage ging ob eine Eingliederungsvereinbarung ueberhaupt unterschrieben werden muss!!!!

 

Wenn ich jedoch hier ihre beratungstaetigkeit uebernehmen muss frage ich mich weshalb man dann noch eine rechtsberatung braucht.

 

Jeder der hier also mitlest sollte sich im klaren sein dass dieser anwalt es nur auf das geld abgesehen hat sonst haette er sich intensiv mit der frage beschaefftigt. Dafuer konnte er ziemlich viel engagement darin investieren mindesten 2 bis 3 mal nach seinem honorar nachzufragen.

 

Im übrigen sollen sie hier beraten und keine links zu gesetzestexten senden. Die gesetzestexte mir durchlesen kann ich selbst ueber google dafuer brauche ich sie nicht zu bezahlen. Dafuer ist google kostenlos und jedes kind kann gesetzestexte googlen.

 

MANGELHAFT!!!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
!

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