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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9673
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Verlandungsstück: Sonstige Binnenwasserstrasse

Kundenfrage

Ich besitze ein kleines Seegrundstück an einer sonstigen Wasserstrasse des Bundes. Es gibt einen ca. 15 m breiten Verlandungsstreifen mit Bewuchs. Das WSA verpachtete zunächst einen Platz für einen Bootsanleger, jetzt noch die Verlandungsfläche direkt vor meinem Grundstück an einen Herrn. Dieser, seine Familie und Freunde machen mich krank, gütliche Einigungsversuche meinerseits schlugen fehl. Das WSA beruft sich auf ein Urteil des BGH vom 1.6.89 III ZR 286-87. Was könnte ich tun? H.V.
Sehr geehrte Damen und Herren,

hier noch einige Erläuterungen zu meiner Anfrage:
Das Grundstück war beim Erwerb ein Seegrundstück 1930. Die ganze Familie war nach 1945 in Westdeutschland. 1967 wurde ein kleiner Bungalow ohne unser Wissen auf dem Grundstück gebaut - mit Baugenehmigung. Nach der Wende Kontakt mit den derzeitigen Bewohnern, Pachtvertrag. Vor 5 Jahren deren Bitte, den Bungalow verkaufen zu dürfen, habe ich übernommen und Bungalow rekonstruiert. Nun wünschte ich den Zugang zum See. Daher die Diskussion mit dem schwierigen und unangenehmen Herrn. Der Zugang zu dem Anleger und jetzt auch zu dem Pachtgrundstück (Verlandungsfläche) ist nur über einen kleinen Teil meines Grundstücks möglich. Den Übergang habe ich untersagt, der Herr hält sich nicht an dieses Verbot. Daher habe ich bereits eine Unterlassungsklage eingereicht. Es bleibt aber die Verlandungsfläche, die nach dem Brandenburgischen Wassergesetz und der Wasserrichtlinie des MIn. des Inneren in Brandenburg außer bei den Bundeswasserstraßen, die dem allg. Verkehr dienen dem Ufergrundstück zugeschlagen werden. Das trifft allerdings nicht zu nach BGH-Urteil vom 1.6.89-III ZR 286-87 für Bundeswasserstrassen. Unser See hatte nie eine verkehrliche Bedeutung, nur für Wassersport, für Fischerei und Wasserregulierung. 
Ich habe viele Gesetze gelesen, an des Ministerium für Verkehr eine Anfrage gestartet und für die Unterlassungsklage e,inen lokal tätigen Anwalt gebeten. Aber - was mache ich mit dem WSA Brandenburg? Die Liegenschaftsabteilung bleibt unbeweglich. Ich hoffe, die Veränderungen der WSVerwaltung, die demnächst hoffentlich verwirklicht werden  werden Klarheit in das Chaos der Wasserstraßenverwaltung bringen. Aber ich habe nicht mehr viel Zeit - ich bin 82 Jahr alt. Ich lebe dort allein.
Mit veilen Grüßen XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.


hier noch einige Erläuterungen zu meiner Anfrage:
Das Grundstück war beim Erwerb ein Seegrundstück 1930. Die ganze Familie war nach 1945 in Westdeutschland. 1967 wurde ein kleiner Bungalow ohne unser Wissen auf dem Grundstück gebaut - mit Baugenehmigung. Nach der Wende Kontakt mit den derzeitigen Bewohnern, Pachtvertrag. Vor 5 Jahren deren Bitte, den Bungalow verkaufen zu dürfen, habe ich übernommen und Bungalow rekonstruiert. Nun wünschte ich den Zugang zum See. Daher die Diskussion mit dem schwierigen und unangenehmen Herrn. Der Zugang zu dem Anleger und jetzt auch zu dem Pachtgrundstück (Verlandungsfläche) ist nur über einen kleinen Teil meines Grundstücks möglich. Den Übergang habe ich untersagt, der Herr hält sich nicht an dieses Verbot. Daher habe ich bereits eine Unterlassungsklage eingereicht. Es bleibt aber die Verlandungsfläche, die nach dem Brandenburgischen Wassergesetz und der Wasserrichtlinie des MIn. des Inneren in Brandenburg außer bei den Bundeswasserstraßen, die dem allg. Verkehr dienen dem Ufergrundstück zugeschlagen werden. Das trifft allerdings nicht zu nach BGH-Urteil vom 1.6.89-III ZR 286-87 für Bundeswasserstrassen. Unser See hatte nie eine verkehrliche Bedeutung, nur für Wassersport, für Fischerei und Wasserregulierung.
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Mit veilen Grüßen XXX


 

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