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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Hallo. Ich bin oder war ab 11.10.2008 beginnent in einer regelinsolvenz

Kundenfrage

Hallo. Ich bin oder war ab 11.10.2008 beginnent in einer regelinsolvenz und derzeit noch bis 11.10.2014 also knapp 10 Monate in der Wohlverhaltensperiode. 
2010 war ich in einer Firma angestellt die mein Lohn nicht zahlen konnte. Ich hatte Verträge und mahnungen dazu.
nun hat die Firma wohl den Kopf in den Sand gesteckt und Gelder von den Kunden einbehalten. Nach Androhung meiner arbeits Niederlegung bekam ich eine Abschlagszahlung des Gehaltes wie angefordert durch mich. Nur waren 2 Zahlungen dazu nicht von der Firma sondern es wurde meine Bankdaten benutzt. Nun hatte ich 2 Zahlungseingänge auf meinem Konto und mir wurde gewerbsmäßigen Betrug unterstellt. Mein Chef hat nun vor Gericht einen auf armer kleiner betrogenen Chef gemacht nur an mündlichen beweisen das ihm geglaubt wurde und meine beweismittel in schriftlicher Form auf einmal keine Wirkung mehr hatten. Heute war die Verhandlung vor dem Schöffengericht. Es wurde ein Vergleich vorgeschlagen durch Gericht. Mein Pflichtverteidiger sagte lieber annehmen da man meinem Chef mehr glaubte. Vergleich lief dann über 2 Straftaten betrug. Nicht gewerbsmäßigen. 6 Monate auf 2 Jahre Bewährung. War echt schockiert. Dieses Urteil wurde nun angenommen. 
Nun meine frage: 
was bedeutet dieses für mich in der Wohlverhaltensperiode die noch läuft? Wird mir nun die Rest schuld versagt? Bitte um antworten die für einen Laien verständlich sind. Habe grosse angst das ich diese nun verliere.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.


Die Verurteilung hört sich ja etwas kurios an, aber Ihr Veteidiger wird aufgrund seiner umfassenden Sachverhaltskenntnis sicherlich das Beste herausgeholt haben.

Wegen einer Versagung der restschuldbefreiuung müssen Sie sich deswegen keine Sorgen, weil die veruteilung wegen Betrug nicht zu einer solchen Versagung führt.

Die Versagungsgründe sind in § 290 InsO aufgeführt.



In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn
1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,


2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,


3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,



4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,



5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder



6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.




Alle Tatbestände liegen nach Ihren Angaben nicht vor.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.

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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
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