So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an hsvrechtsanwaelte.

hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

GEZ Rechnung Widerspruch

Kundenfrage

ich habe von der GEZ eine Rechnung bekommen ich werde aufgefordert sie zu bezahlen ich möchte das nicht tun wie geh ich genau vor wie lautet der Widerspruch .Ich möchte anschließend zum Verwaltungsgericht und was muss ich da schreiben?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, ich antworte Ihnen wie folgt:

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig (es wurden nach meiner Prüfung bereits über 600 Klagen gegen die neue Rundfunkgebühr eingereicht), die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger verletzt sehen.Der Verband HDE gab beim Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, das die Rundfunkgebühr als ver-fassungswidrig bewertet.

Zahlungen sollten daher allenfalls unter ausdrücklichen (schriftlichen) Vorbehalt oder gar nicht erfolgen.


Sollte die Verfassungswidrigkeit irgendwann einmal gerichtlich festgestellt werden, würden Sie Ihre Zahlungen zurückerhalten.


Ich würde aber momentan ehrlich gesagt gar nichts zahlen, da die Rückstände noch nicht so hoch sind bzw. wären und zu erwarten ist, dass bald eine höchstrichterliche Entscheidung dazu ergeht.


Sollten Sie nochmals Post von dem Beitragsservice der Rundfunkanstalten erhalten, würde ich in einem Schreiben auf die Verfassungswidrigkeit der Regelung hinweisen.

hsvrechtsanwaelte :

Gegen einen Bescheid der Rundfunkanstalt müssten Sie zunächst Widerspruch einlegen. Danach können Sie gegen den Ausgangs- und Widerspruchsbescheid Klage erheben.

hsvrechtsanwaelte :

Sie werden darüber in dem Bescheid und Widerspruchsbescheid belehrt.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke Ihnen für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

JACUSTOMER-qg3as4bn- :

Soll ich jetzt auf die Rechnung nur also einen Widerspruch schreiben und dass ichdiese Rechnung nicht bezahle u. die GEZ Gebühren verfassungswidrig sind . Dann warte ich erst mal ab ob noch mal ein Schreiben kommt.Gehe ich nach diesem GEZ Schreiben dann zum Verwaltungsgericht was kann ich da sagen oder schreiben

hsvrechtsanwaelte :

Widersprechen können Sie jeder Rechnung. Wichtig, dass Sie gegen einen förmlichen Bescheid der Rundfunkanstalt, SWR; BR usw. Widerspruch form- und fristgerecht einlegen. Das Schreiben ist in aller Regel mit "Bescheid" überschrieben und enthält eine Rechtsmittelbelehrung.

JACUSTOMER-qg3as4bn- :

Bitte schreiben Sie mir doch etwas genauer.Was heißt Formgerecht..... Bescheid als Betreff? Was heißt Rechtsmittelbelehrung wie soll ich denn das Wort im Satz schreiben. Ich bitte um 3 ausführliche 'Sätze.

hsvrechtsanwaelte :

Ja, genau: Schreiben Sie, dass Sie gegen den Bescheid vom...mit dem Aktenzeichen...Widerspruch einlegen und begründen dieses (Verfassungswidrigkeit usw.). Sie können Standardbegründungen nehmen, die Sie z. B. Internet auf Verbraucherzentralenseiten etc. finden. Die Rechtsmittelbelehrung weist Ihnen den Weg.

hsvrechtsanwaelte :

Schreiben Sie das z. B. aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes, der Bund-Länder-Zuständigkeit und aus anderen Gründen der Bescheid rechtswidrig ist.

JACUSTOMER-qg3as4bn- :

Vielleicht können Sie mir noch sagen auf welcher Verbraucherzentrale ich die Standard Begründung finde und dort eine Rechtsmittelbelehrung mir den Weg weist das habe ich nicht verstanden

hsvrechtsanwaelte :

In der Rechtsmittelbelehrung steht, gegen was Sie gegenüber wem und wann als Widerspruch einlegen können, also gegen den Rundfunkgebührenbescheid binnen einen Monats nach Eingang und an die Rundfunkanstalt.

hsvrechtsanwaelte :

http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige

hsvrechtsanwaelte :

Ich danke noch für Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und danke Ihnen für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz