So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27244
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, meine Frage gilt dem Wegerecht in einer in zwei

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, meine Frage gilt dem Wegerecht in einer in zwei Bauphasen entstandenen Einfamilienhaussiedlung mit mehreren Reihenhäusern, die einen Garagenhof umschließen. Die zwei Ausbaustufen sind von zwei verschiedenen Bauträgern erstellt worden. Ich habe ein Haus aus der zweiten Baustufe geerbt, dazu gehört eine Garage und 1/16 Anteil einer Gemeinschaftsfläche. Diese ist jedoch durch ein "Flurstück Weg" von der ebenfalls nicht öffentlichen geteerten Zuwegung getrennt. Sowohl diese "Straße" als auch der "Weg" sind nicht in meiner Grundbesitzurkunde erwähnt. Der Eigentümer beider Flurstücke ist laut Grundbuch eine seit Jahren als insolvent abgeschlossenen Gesellschaft. Unsere Bank sieht hier die Gefahr eines Eigentümerwechsels/ Nachfolgers mit der möglichen Absicht die Zufahrt /das Wegerecht aufzuheben. Da unsere Unterlagen nichts über ein solches Zugeständnis/ Recht aufweisen, stellt sich für mich die Frage der Rechtssicherheit. Auch die Wege unmittelbar vor den Grundstücken sind als jeweils eigenständige Flurstücke ausgewiesen und als Eigentum dem anliegenden Grundstück zugeschlagen. Somit kann dann jeder sein Stück Weg betreten, darf aber nur per privatschriftlicher Vereinbarung der 4 Benutzer untereinander die "Nachbar-"Wege benutzen. Dieses Schriftstück hat aber bei Eigentümerwechsel keine bindende Wirkung und könnte die mittleren Eigentümer in arge Bedrängnis bringen (Hubschraubergrundstücke). Dieses untereinander zugestandene Wegerecht endet allerdings neben meinem Grundstück beim Anschlußweg zum Garagenhof, da er noch der insolventen Firma gehört.
Wie erhalte ich nun verbindliche Auskunft über meine Wegerechte?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Besteht denn die Möglichkeit ohne diese Zufahrt/Weg auf das Grundstück zu kommen? Gibt es keine andere Zuwegung für Sie?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo nochmal, irgendwie hab ich jetzt doch keine Antwort erhalten, aber : Nein, es gibt keinen Zugang, der nicht über fremdes Eigentum führt, wovon der Weg zur einen Seite über drei Nachbar-Wege zur nächsten öffentlichen Straße führt, der andere zwar zum Garagenhof führt, aber bereits neben der ersten Garage lt. Grundbuch im Besitz der insolventen und nicht mehr registrierten Firma ist, ebenso wie die einzige Zufahrt bis zur nächsten öffentlichen Straße. Die Grundstücke hinter dem Haus sind genauso dämlich in Flurstücke aufgeteilt, deren Zuwegung nicht als gemeinschaftliches Eigentum ausgewiesen ist. Auch dort haben die Besitzer sich privat und schriftlich auf gemeinsames Wegerecht geeinigt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.


In jedem Falle haben Sie nach § 917 BGB ein Notwegerecht wenn Ihnen der Zugang zur öffentlichen Straße fehlt.

Das Notwegerecht bedeutet, der betroffene Grundstücksnachbar die Benutzung oder die Errichtung eines Weges zur öffentlichen Straße dulden muss.

Selbst wenn also Ihre Wege und Fahrtrechte nicht im Grundbuch eingetragen sind, so können Sie mittels des § 917 BGB und dem damit verbundenem Duldungsanspruch sicherstellen, dass Sie Ihr Grundstück weiterhin erreichen können.

Dieses Notwegerecht besteht auch unabhängig von einem möglichen Eigentümerwechsel.

Damit sind Sie in jedem Falle abgesichert, auch wenn das vereinbarte Wegerecht nicht im Grundbuch eingetragen ist.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das Notwegerecht müsste aber bei Verweigerung von mir eingefordert werden; kann dann der jeweilige neue Besitzer einen Anspruch auf Entschädigung, Wertminderung o.ä. geltend machen?


 

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, richtig.

Das Notwegerecht kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Sie müssen es also gegenüber jedem neuen Eigentümer erneut geltend machen.

Die Entschädigung für den Notweg zahlen Sie jährlich in Form einer Geldrente.

Die Rentenhöhe bemisst sich nicht nach dem Vorteil aus dem Notweg, sondern nach dem Nachteil für das Verbindungsgrundstück. Dieser Nachteil besteht in dem Nutzungsverlust infolge der Belastung mit dem Notwegerecht und ist anhand der Minderung des Verkehrswerts des gesamten Grundstücks zu berechnen (St Rspr, BGHZ 113, 32, 35).

Wenn der Weg auch von allen anderen und auch vom Eigentümer selbst benutzt wird dann wird die Wertminderung natürlich nur sehr gering ausfallen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das hört sich nach offiziellen einem und damit nicht willkürlichem Berechnungsschlüssel an. Mir wurde ein Scenario angekündigt, das ein potentiell neuer Besitzer diese Garagenhofzufahrt sperren könnte und sich daran gesund stoßen könnte, wobei hier natürlich die Verkehrssicherungspflicht/Winterdienst noch gar nicht berücksichtigt ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, der belastete Eigentümer darf nicht einfach verlangen was er will und das Grundstück sperren darf er auch nicht.

Die Höhe der Rente wird durch einen Gutachter bestimmt, nach den obigen Kritrien.

Dabei kann in Extremfällen die Benutzung des Grundstücks gar nicht nachteilig beeinflusst sein und kein Rentenanspruch bestehen (LG Aachen ZMR 1983, 382, 383), so insbes, wenn die als Notweg in Anspruch genommene Fläche ohnehin bereits Verkehrszwecken dient (OLG Frankfurt ZfIR 2000, 124, 127 f; LG Aachen ZMR 1983, 382 f).

Es kann also bei Ihnen durchaus der Fall sein (da ja schon eine Nutzung als Verkehrsfläche vorliegt) dass Sie gar nichts zahlen müssen.

Solltte der Besitzer so unvernünftig sein und die Zufahrt sperren, so können Sie gegen den Besitzer aufgrund des Notwegerechts eine einstweilige Verfügung auf Duldung nach § 1004 BGB analog erwirken.

Der belastete Eigentümer hat zwar die Verkehrssicherungspflicht die Unterhaltskosten (Schneeräumen und so weiter müssen Sie aber (anteilig) tragen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt