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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Ich habe einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Kundenfrage

Ich habe einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren fehlerhaft ohne Begründung und Antragsschrift und ohne Vollstreckungsklausel trotz der Gegnseite vorprozessual angezeigten Vertretungsvollmacht persönlich von der Gerichtsvollzieherin zugestellt bekommen.
Ich vertrete hier eine juristische Person.
es ist eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines Gegenstands eines Dritten um den der vorprozessuale Anwaltsschriftverkehr geht.
Die Gerichtsvollzieherin wurde von der Klägerseite zur Missachtung der Drittrechte und Beschlagnahme aufgefordert, das Schreiben legt Sie als legitimation des Auftrages vor zusammen mit dem Beschluss der einstweiligen Verfügung vor.
Die einstweilige Verfügung enthält keine Zwangsvollstreckungsklausel, Antragsschrift zur einstweiligen Verfügung wurde nicht übergeben oder hinterlassen.

Sie trägt vor ohne Vollstreckungsklausel handeln zu dürfen, wenn sie den Verfahrensfehler und die Zustellung mit Anlagen an den bestellten prozessualen Vertreter nachholt.

Der prozessuale Vertreter hat nun 707ZPO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt unter Hinweis auf die Drittrechte.

Die Gerichtsvollzieherin lädt nun nach 2 Wochen nach der Durchsuchung zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Gegenstandes.
sie hat die Antragsschrift zum Erlass der Einstweiligen Verfügung weder Partei noch prozessualem Vertreter nachgereicht.

Muss ich hingehen?

Aufgrund des Rechtsmangels dürfte der Beschluss doch nicht vollstreckt werden?
Darf sie nach GVGA Handlungen vornehmen, wenn Vollstreckungsklausel und Zustellungserfordernis nicht erfüllt sind?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gibt es denn zu dieser Frage bereits ein Urteil bzw. ist Ihnen eine Klageschrift zugestellt worden ? Wenn ja, was genau beantragt die Gegenseite ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es gibt kein Urteil, sondern nur einen Beschluss des Gerichtes, welcher keine Vollstreckungsklausel enthält und keine Begründung.


Die Klageschrift und Antragsschrift wurde bisher nicht zugestellt.


 


Die Vollstreckungshandlungen dauern an, obwohl kein Titel und keine vollstreckbare Urkunde vorgelegt wird.


 


Die Gerichtsvollzieherin fordert zur abgabe einer eidesstattlichen Erklärung.


Eine eidesstattliche Erklärung ist im Beschluss nicht aufgeführt.


 


Es geht nicht um Geld, sondern um eine Sache.


 


Die Sache ist im Beschluss unkonkret bezeichnet und bezieht sich auf eine angebotene Leistung.


 


Ich habe nach Raten eines meiner prozessualen Vertreters dem Erscheinen im Protokolltermin zugestimmt und werde Wortprotokoll verlangen und Vorlage der vollstreckbaren Urkunde oder des Beschlusses auf Abgabe der Erklärung.


 


Fällt Ihnen noch was zielführendes neben einer Nichtigkeitsklage ein?

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Was genau soll herausgegeben werden ?

Soll sich die eidesstattliche Erklärung darauf beziehen, dass die sache nicht (mehr) herausgegeben werden kann ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Genau


Ich soll beeiden, dass ich über den Verbleib der Sache nichts weiss.


 


Das ist schwer, da die Sache nicht genau bezeichnet ist, nur eine Leistung aufgeführt ist.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wie wurde denn die Sache im Beschluss bezeichnet ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Regler im Austausch


 

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
a kann ich Ihnen nicht befriedigend weiterhelfen und gebe daher Ihre Anfrage für einen anderen Experten frei.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Da der Termin stattfand hat sich der Vorgang soweit erledigt.


 

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