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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

hallo, (antragsabgabe morgen) ich beantrage hartz 4 zum 1.3.

Kundenfrage

hallo, (antragsabgabe morgen)
ich beantrage hartz 4 zum 1.3. neu.
momentan wohn ich mit meinen (jetzt)ex zusammen und brauchte kein hartz 4. ziehe zum 1.3. mit einem neuen partner 2 etagen höher. die bearbeiterin vom amt meinte, das er bzw ich meinen neuen freund dann gleich mit aufnehmen muss.
was aber ja nicht sein muss, wir wohnen ja noch nicht 1 jahr zusammen. sind auch erst seit kurzen ein Paar.
daher trug ich den partner jetzt in der Anlage VE ein, mit der begründung (texte aus internet):

Gründe gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

1.

Erst wenn eine eheähnliche Gemeinschaft mindestens ein Jahr besteht, handelt es sich um eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 18.01.06. Wenn eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, können nach § 9 Abs. 2 Satz 1 (SGB II) im Sinne der Bedarfsgemeinschaft bei der Ermittlung der Sozialleistungen das Einkommen und Vermögen des Partners geltend gemacht werden. (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az. L 5 B 1362/05 AS ER) Einkommen und Vermögen des Partners eines Hartz 4-Empfängers dürfen erst angerechnet werden, wenn das Paar mindestens ein Jahr lang zusammenlebt. Keinesfalls darf aber von einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden, wenn das Paar erst eine gemeinsame Wohnung "auf Probe" hat. Dann kann noch nicht von einer "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" geredet werden. (Landessozialgericht Hamburg, L 5 B 21/07 ER AS)

2.
Im weiteren kann eine eheähnliche Gemeinschaft laut Sozialgericht (Düsseldorf 30.09.2005 – S 35 AS 146/05) nicht bestehen, wenn ein Partner noch anderweitig verheiratet ist, wenn also noch eine andere „Einstehensgemeinschaft“ besteht.
Noch bin ich verheiratet (dauernd getrennt lebend)

Meine Frage was besser ist zum Thema Mietvertrag (als anmerkung will nicht unbedingt das der vermieter vom hartz 4 weis oder das amt beim vermieter aufeinmal vor der tür steht und blöde fragen stellt oder sowas):
-wenn ich einen gemeinsamen mitvertrag abgebe wo neuer freund und ich eingetragen sind
-mein freund der hauptmieter wird und ich einen untermietsvertrag (kosten halb halb aufgeteilt) abgebe

mein freund besteht auch darauf, das er nicht für mich aufkommt (er sieht das auf deutsch nicht ein, sind ja erst seit kurzen zusammen) und ich selber finde es auch nicht gut so früh "abhängig" gemacht zu werden von meinen freund, da wir ja erst in der anfang der beziehung stecken und ich mir auch kaum vorstellen kann das der dann meine rechnungen (offene schulden, unterhalt kind etc) zahlt -> würde sich sicher schlecht auf beziehung auswirken (er verdient auch keine millionen)

Und weitere frage ... wie soll ich argumentieren wenn eine frage kommt vom amt wie:
wie wollen sie als paar ihre finanzen trennen etc ist nicht möglich daher muss er aufkommen?
klar ist das man ja dann schon zB zusammen etwas essen tut und so aber deshalb krieg ich ja auch nicht gleich eine kontovollmacht von ihm ... aber das "zusammen essen" wie die vom amt meinte ist schon zusammen wirtschaften für die.

bitte um schnelle antwort:
wegen miet oder untermietvertrag
argumentation wie "kostentrennung" partnerschaft
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

zu 1. und 2.)

Die bei Ihnen zutreffenden Umstände sollten Sie vortragen. Leider heisst das nicht, dass das Jobcenter ohne Widerspruch und Klage (und falls nötig Eilverfahren mit zusätzlichem Anwaltskostenrisiko) mitspielt.

Grundsättzlich ist es aber so, dass das Amt die Einstehensgemeinschaft bzw. das Vorliegen der gesetzlichen Vermutungstatbestände nachweisen muß.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Siehe Abs. 3 Nr. 3 c und Abs. 3a

Beim Mietvertrag halte ich die Untermietlösung für sinnvoller, aber Einholung des Einverständnisses des Vermieters nicht vergessen. Dass ggf. der Vermieter irgendwann mal von dem ALG II Antrag erfährt, ist leider nicht sicher zu vermeiden.

Auf Fangfragen des Jobcenters zum gemeinsamen Essen würde ich gar nicht erst antworten. Das spielt für die Einstehensgemeinschaft keine Rolle. Auch können die keinen aufgeteilten Kühlschrank verlangen. Viele Jobcenter wollen das aber nicht verstehen und lassen es immer wieder auf sinnlose Gerichtsverfahren ankommen.

Sie sagen, dass noch kein wechselseitiger Wille, füreinander einzustehen vorhanden ist. Einen Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3a erfüllen Sie nicht und damit basta.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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