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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2943
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

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Kundenfrage

Guten Tag, ich suche noch antworten von anderen Anwälten... http://www.justanswer.de/anwalt/89urd-guten-tag-wenn-person-person-bus-beleidigt-und-mit.html -C wollte die öffentliche Ruhe beschützen. -C hatte kein nie ein Grund B einen schlag zu geben -c wollte schlichten zwischen a und b -c wurde jedoch selber provoziert von b, und schlug ihn darauf einmal Können sie mir mit juristischen fachbegriffen und § weiterhelfen, die zugunsten von C sprechen ? Desweiteren konnte Person A nicht gefunden werden. Jedoch ist person A der Zeuge, der C entlasten würde. Aber nicht mehr aufzufinden ist. Ist es dann im zweifel für den Angeklagten ?


Suche Argumente um Person c zuverteidigen.


Danke

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Hätte der C den B nur beleidigt auf seine Beleidigung hin, käme eine Straffreiheit in Betracht.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__199.html

Wie der Kollege aber schon schrieb, wird durch die Provokation die begangene Körperverletzung nicht gerechtfertigt.

Die von Ihnen genannten Aspekte (insbesondere die beiden letzten) können sich strafmildernd auswirken. Dafür gibt es keinen extra §, das ergibt sich aus den Grundsätzen der Strafzumessung, vgl. § 46 StGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__46.html

Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt in der Tat im Strafprozess bzgl. der Begehung der Tat.

Im vorliegenden Fall ist es aber unstrittig, dass die Körperverletzung begangen wurde. Wenn der Richter strafmildernde Gründe wie von Ihnen genannt, berücksichtigen will, muß er von deren Vorliegen auch überzeugt sein. Das wäre deutlich einfacher, wenn Zeugen die Version des C zumindest dem äußeren Ablauf nach bestätigen.

Wenn also B als Geschädigter behauptet, es habe keinerlei Streit mit A gegeben, den C hätte schlichten können, wird es dem Richter schwer fallen, dem C zu glauben. Da hilft dann auch der oben genannte Grundsatz nicht weiter.

Richtig ist, dass man dem C seine bekundeten subjektiven Intentionen nicht in Abrede stellen kann, wenn der Sachverhalt dazu passt. Das Gericht wird also keine Böswilligkeit unterstellen können, wenn C das Gegenteil behauptet und der dazugehörige objektive im Prozess festgestellte Sachverhalt auch passt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Jedoch ist es so, dass der Streit vom Busfahrer auch beobachtet worden ist und dieser mehrfach dazu aufgefordert worden ist den bus anzuhalten und die polizei zu rufen, da es stretigkeiten zwischen a und b gab.


Jedoch ist der zeuge nicht mehr aufzufinden, der zeuge a..


 


Aus diesen gründen kann b nicht behaupten es haette kein streit mit person a gegeben... in welchen fällen darf man als erster zuschlagen?


Bei beleidigung der Ehre oder nicht? ist das nicht notwehr?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Der Busfahrer sollte dann als Zeuge gehört werden!

Ich habe in der anderen Frage noch einmal nachgelesen: B soll den C nicht nur provoziert sondern auch beleidigt haben, was ein Angriff auf die persönliche Ehre wäre:

Die persönliche Ehre ist ein notwehrfähiges Rechtsgut, so dass man sich direkt nach der Beleidigung und bestehendem Risiko, weiter beleidigt zu werden (gegenwärtiger Angriff auf die Ehre) auch durch einen Schlag wehren darf, sofern der aus objektiver damaliger Sicht auch geeignet war, weitere Beleidigungen zu vereiteln.

Aber vorsicht, auch wenn bei der Notwehr keine Güterabwägung stattfindet, muß doch, sofern in dem Moment zumutbar das mildeste wirksame Mittel gewählt werden.

Auch fällt Notwehr bei einem ganz extremen Mißverhältnis zwischen geschütztem und durch die Notwehr verletzten Rechtsgut aus.
Das unter den Juristen genannte Beispiel ist z.B. der schwer verletztende oder tötliche Schüsse, um ein paar Äpfel am Baum vor Dieben zu retten (auch wenn andere Möglichkeit der Veteidigung nicht gegeben ist, weil Eigentümer gehbehindert, etc.).

Gruß