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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

ich habe einen Antrag auf Genehmigung einer Weihnachtsbaumkultur

Kundenfrage

ich habe einen Antrag auf Genehmigung einer Weihnachtsbaumkultur gestellt (§25a Landwirtschafts- udn Landeskulturgesetz Baden-Württemberg).
Der Antrag wurde am 20.02.2012 gestellt. In dem Gesetz sind keine Fristen angegeben, bis wann die Behörde einen Antrag bearbeitet haben muß. Es ist auch nicht benannt, daß §42a Verwaltungsverfahrensgesetz angewendet wird (Genehmigungsfiktion nach drei Monaten).
Eine erste Anhörung dazu erfolgte erst am 05.02.2013, also fast 12 Monate später.
Nach Versuchen auf eine Einigung liegt inwzischen der Ablehnungsbescheid vor und ich habe Widerspruch dagegen erhoben wg. Genehmigungsfiktion §42a Verwaltungsverfahrensgesetz. Dazu liegt nun eine Anhörung vor, die besagt, daß der §42a VerwVG auf diesen Verwaltungsakt nicht anwendbar ist, da dies im LLG nicht bestimmt ist.
Mein Widerspruch hätte somit keine Aussicht auf Erfolg und mir wird geraten, diesen zurück zu ziehen.
Frage: ist §42a VerwVG auch dann anwendbar im Spezialgesetz (hier LLG BaWü) nichts angegeben ist? (auch keine sonstige Frist)
Die
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt § 42 a VerwVG nur dann, wenn dies ausdrücklich durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.

Tobias Rösemeier :

Das LLG BaWü enthält keine Vorschrift, die auf § 42 a VerwVG verweist bzw. deren Anwendbarkeit im Verwaltungsverfahren ausdrücklich bestimmt.

Tobias Rösemeier :

Damit ist der genannte § nicht anwendbar und eine Berufung hierauf nicht möglich.

Tobias Rösemeier :

Ist in einer verwaltungsrechtlichen Vorschrift keine Frist zur Bescheidung von Anträgen geregelt, gelten die allgemeinen Vorschriften.

Tobias Rösemeier :

Demgemäß kann nach § 42 VerwGO sogenannte Bescheidungsklage erhoben werden.

Tobias Rösemeier :

Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenenen Verwaltungsakte begehrt werden.

Tobias Rösemeier :

Die Klage kann 3 Monate nach Antragstellung erhoben werden, wenn bis dahin die Behörde nicht reagiert hat.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
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