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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Gibt es in Hessen eine eindeutige Rechtsprechung, ob man ein

Kundenfrage

Gibt es in Hessen eine eindeutige Rechtsprechung, ob man ein Anrecht auf eine qualifizierte Fachkraft zur Schulbegleitung seines geistig behinderten Kindes hat, wenn diese in eine 'normale' Grundschule geht? Wir haben für das 1. Schuljahr nur eine FSJ-Kraft vom Sozialamt bewilligt bekommen. Hier in unserem Kreis war die Entscheidung abhängig von einer Amtsärztin des Gesundheitsamtes. In einem Nachbarort, in dem eine andere Amtsärztin sitzt und es ein Down Syndrom Kind gibt, das ähnlich begabt ist wie unser Kind, wurde eine Fachkraft zugewiesen. Wie kann man sich hier wehren?

2. Gibt es eine gesetzlich geregelte Frist, in der sich das Sozialamt auf unseren formlosen Antrag auf Schulbegleitung für das kommende Schuljahr melden muß? Wir hatten letztes Jahr erst kurz vor Schulbeginn einen schriftlichen Bewilligungsbes cheid erhalten, was unzumutbar war.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es kommt hier genau darauf an, welchen Förderbedarf Ihr Kind hat. Derzeit erhalten Sie Leistungen der Jugendhilfe wohl nach dem SGB VIII. Hier gibt es in der Tat zum Schulhelfer schon entsprechende Rechtsprechung.

Der Schulhelfer dient dazu, dem Kind zu ermöglichen, das Lehrangebot überhaupt wahrnehmen und am Unterricht teilnehmen zu können. Diese Tätigkeit des Schulhelfers ist also keine pädagogische Tätigkeit, sondern eine Individualhilfe, welche Aufgabe des Jugendhilfe-/Sozialhilfeträger ist (Niedersächsisches OVG und Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Hessischer VGH 10.11.2004 7 TG 1413/04)

Es handelt sich also nicht, um die Vermittlung von schulischen Lerninhalten, sondern um Hilfe v.a. etwa im Bereich der sozialen Integration und kommunikativen Unterstützung. Für eine solche Individualhilfe ist die Schule bzw. die schulpädagogischen Fachkräfte regelmäßig nicht vorgesehen.

Sie haben hier aber vollkommen richtig gehandelt, in dem Sie einen Antrag nach dem SGB XII beim zuständigen Sozialhilfeträger gestellt haben. Hierbei ist darauf zu achten, dass für Ihr Kind der Förderungsbedarf konkret ggf. durch weitere ärztliche Gutachten festgestellt wird.

Bei einer Finanzierung des Integrationshelfers über das Sozialamt ist die Durchsetzung einer Fachkraft bei entsprechendem Förderbedarf wesentlich einfacher.

Das Sozialamt muss auf Ihren Antrag binnen 6 Monaten reagieren, ansonsten können Sie Untätigkeitsklage erheben.

Wenn der bisherige Schulbegleiter aufgrund der nicht vorhandenen fachlichen Ausbildung der Aufgabe nicht gewachsen ist, muss beim aktuellen Kostenträger ein Wechsel des Schulbegleiters beantragt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen und stehe bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

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