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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3119
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Dez 2013 meinen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Dez 2013 meinen Einkommenssteuerbescheid für 2012 (Schätzung) bekommen, hier ist eine Nachzahlung zum Fälligkeitstermin 02.01.2014 fällig.
Diesewudenoch ncht bezahlt , heute bekam ich die Mitteilung dass meine Provisionen gepfändet sind. Ich habe keineMahnung und keine Vollstreckungsankündigung bekommen-was kann ich tun um die Pfändung aufzuheben?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gemäß § 249 AO muß das Finanzamt weder Mahnung noch Vollstreckungsandrohung übersenden, sondern kann sofort vollstrecken.

Sie können sich nur durch eine Zwangsvollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO wehren. Diese Vorschrift ist einschlägig, da das Steuerrecht in Teilen auf die Zivilprozeßordnung verweist. Zusätzlich können und sollten Sie umgehend beim Finanzamt anrufen und dort nach dem Grund der Pfändung fragen. Die Beamten sind zumeist gut ansprechbar, möglicherweise handelt es sich um einen Fehler oder um eine andere Steuerschuld.

Ich empfehle daher, gleich morgen beim Finanzamt anzurufen und parallel eine Zwangsvollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO vorzubereiten.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Weber,


 


da ich getrennt vonmeiner Frau lebe, habe ich heute einen Aufteilungsbescheid beantragt- wie wirkt sich dieser auf die Pfändung aus.?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

er wird sich nur sehr bedingt auf die Pfändung auswirken.

Der Aufteilungsbescheid wird den Einkommenssteuerbescheid und damit auch Ihre Steuerschuld abändern. Die Pfändung aber erfolgt aufgrund einer bereits bezahlten Steuerschuld, es wird sich an der Fehlerhaftigkeit der Vollstreckung nichts ändern.

Die Vollstreckung bzw. die Pfändung ist ein eigener Verwaltungsvorgang, eine Änderung des Steuerbescheid hat daher nur mittelbare Auswirkung auf die Vollstreckung. Sie müssen daher auf jeden Fall gesondert gegen die Provision der Pfändung vorgehen.

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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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