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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24887
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ueberlassung Nach dem ploetzlichen Tod meines Vaters ist

Kundenfrage

Ueberlassung

Nach dem ploetzlichen Tod meines Vaters ist meine Mutter allein mit Haus und Garten ueberfordert. Mein Vater hatte sich immer um Dokumente und um die Instandhaltung gekuemmert. Leider ist das Haus schon ueber 100 Jahre alt und die letzte Sanierung wurde vor 25 jahren vorgenommen.
Da Mutter gerne haette, dass eines ihrer 2 Kinder einzoege, stellt sich die Frage, wie man sich rechtlich schuetzt. Wir haben uns vom Notar beraten lassen, der eine Ueberlassung vorschlug.
D.h. das Haus wird auf ein Kind ueberschrieben (unter bestimmten Bedingungen, z. B. dass Mutter lebenslanges Wohnrecht hat und das Haus zurueckfordern kann, wenn die Uebernehmenden z. B. kriminell werden, in eine Sekte eintreten, das Haus veraeussern wollen etc) und das 2. Kind kann entweder eine (Erb-) Anteilsauszahlung von Mutter oder uebernehmendem Kind erhalten. Sollte das 50% des 'Erbes' sein? Oder 25% Pflichtanteil? Im Entwurf steht etwas von Schenkung und Schenkungssteuer. Nun, man will ja nicht noch mal Steuer auf das versteuert verdiente Geld zahlen, wenn das umgaenglich waere. Ausserdem - mit der sogen. Schenkung habe ich gehoert, dass nach 10 Jahren der 25% Pflichtanteil des 2. Kindes wegfaellt. Das heisst, das 2. Kind geht leer aus? Wie ist a) die Rechtslage im speziellen und b) im allgemeinen, was waere die beste Loesung? Wuerde ein Kauf des Hauses von Kind 1 fuer alle besser sein? Andererseits waere das fuer Kind 1 evtl teuerer? Jegliche Ideen zu diesem Thema sind willkommen.

Vielen Dank.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihres Vaters aussprechen.

Darf ich Sie höflich fragen:

Besteht denn seitens der Kinder der Wunsch dass ein Kind das Haus übernehmen soll?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, der Wunsch und die Notwendigkeit. Man will der Mutter helfen und sie mag nicht wegziehen, da sie ihr ganzes Leben dort gewohnt hat. Ich habe zwar versucht, andere Loesungen vorzuschlagen (bei beiden Parteien), aber beide glauben, dies ist die beste Loesung.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Das was Ihnen der Notar hier vorgeschlagen hat, nämlich die Übertragung des Hauses auf ein Kind, verbunden mit einen Wohnungsrecht für die Eltern ist die klassische Lösung.

Wenn Sie in diesem Vertrag keine zusätzliche Regelung treffen, geht nach § 2325 BGB das andere Kind in der Tat leer aus.

Nach § 2325 BGB findet nach Ablauf der 10 Jahre keine Pflichtteilsergänzung, also keine Hinzurechnung des Geschenks auf den Nachlass mehr statt. (Der Nachlass wird dadurch erhöht, mit der Folge, dass der Pflichtteil des anderen Kindes ebenso erhöht wird.

Sollte diese Benachteiligung vermieden werden, so wäre im notariellen Vertrag ein Ausgleich für das andere Kind zu schaffen.

Also eine Zahlungsverpflichtung des 1. Kindes an das 2. Kind.

Diese Zahlungsverpflichtung kann um der Wertsteigerung des Hauses gerecht zu werden und um der Inflation zu begegnen angepasst werden indem die Zahlung an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelt und angepasst wird.

Schenkungs- und Erbschaftssteuer brauchen die beiden Kinder meiner Ansicht nach dagegen weniger zu fürchten.

Denn nach § 16 ErbstG liegt der Freibetrag für Schenkung und Erbschaft jeweils bei 400.000 EUR für jedes Kind.

Die Übertragung des Hauses ist eine gemischte Schenkung (Verkehrswert des Hauses minus Wert des Wohnrechts minus Wert der Zahlung an das 2. Kind).

Die Zahlungsverpflichtung an das zweite Kind ist eine Schenkung der Eltern an das 2. Kind.

Alternativ denkbar wäre natürlich das Haus an beide Kinder zu übergeben und ein Wohnrecht zu vereinbaren.

Dies hat jedoch den Nachteil, dass die beiden Kinder einen Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts bilden und sich bei allen Entscheidungen betreffend das Haus einig sein müssen (Renovierung, Instandhaltung,...)

Erfahrungsgemäß liegt hier sehr viel Konfliktpotential.

Die beste Lösung wäre daher wirklich dem Vorschlag des Notars zu folgen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für die Erörterung.


 


Könnten Sie dies noch kurz erläutern:


'Diese Zahlungsverpflichtung kann um der Wertsteigerung des Hauses gerecht zu werden und um der Inflation zu begegnen angepasst werden indem die Zahlung an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelt und angepasst wird.'


 


Außerdem: In anderen Familien wird sich manchmal vereinbart, dass der verbliebene Elternteil, das 2. Kind auszahlt. Der Notar meinte auch, dass die Auszahlung über einen Zeitraum passieren kann, da man ja nicht immer das Geld gleich parat hat. Könnte die Mutter z.B. einen Bausparvertrag über 10 Jahre eingehen, um den dann an das 2. Kind auszuzahlen?


Ist ausserdem eine Patientenverfügung wichtig, um Vollmachten zu haben, falls die Mutter erkrankt? Wir alle würden uns gern richtig absichern, so dass am Ende allen geholfen ist und keiner verletzt wird.


 


Dankeschön.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne!

Zunächst zu meiner Äußerung:

Sie geben im Notariellen Vertrag einen Zahlbetrag an der aber erst Jahre später zur Auszahlung kommt. Aufgrund der allgemeinen Inflation und der Wertsteigerung des Hauses ist der Zahlbetrag in beispielsweise 10 Jahren erheblich weniger Wert als zum Abschluss des notariellen Vertrages.

Um diese Geldentwertung bis zur Auszahlung auszugleichen koppelt man die Höhe des Zahlbetrages an den Lebenskostenhaltungsindex. Damit in beispielsweise 10 Jahren der Betrag noch dieselbe Kaufkraft besitzt wie heute.


Was die Auszahlung durch den überlebenden Elternteil anbelangt, so ist dies natürlich ein gangbarer Weg, sofern die Mutter mit dieser Belastung einverstanden ist.

Eine Patientenverfügung macht in jedem Falle Sinn.

Denn dann können Sie im Krankheitsfalle selbstständig zum Wohle Ihrer Eltern tätig werden. Ohne Patientenverfügung müsste das Vormundschaftsgericht tätig werden und einen Betreuer bestellen, was natürlich mit erheblichen Kosten verbunden ist.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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