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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, das JC hat mir Fahrtkosten

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

das JC hat mir Fahrtkosten zur Pflege meines Vaters sowohl fernmündlich zugesichert, als das auch in der EV aufgenommen, leugnet dies nun ab und verweigert die Zahlungen.
Der Tenor ist, dass es keinen passenden § gibt, nach dem die Fahrtkosten gezahlt / übernommen werden könnten.

Ich gehe davon aus, dass Sie mir hierfür die passenden §§ nennen können.

Wohlgemerkt es wurde eine komplette Erstattung zugesagt, kein Darlehen!

Vielen Dank XXXXX XXXXX frdl. Grüßen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Ihr Vater eine Pflegestufe hat und Sie anerkanntermaßen die Pflege übernommen haben, dürfte Pflegegeld an Ihren Vater bezahlt werden, welches an Sie weitergereicht werden kann.

Dann wird das weitergegebene Pflegegeld nicht als Einkommen angerechnet, selbst dann nicht, wenn die Pflegeperson ohne die Pflege eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte, aber wegen der Pflege eines nahen Angehörigen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Denn die Aufnahme einer Arbeit ist dann nicht zumutbar, wenn sie mit der Ausübung der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Wenn das Pflegegeld zusammen mit dem aufstockenden ALG II nicht reicht, um Lebensunterhalt und Fahrtkosten abzudecken, wäre das genau zu begründen.

Dann kann man die Fahrtkosten ggf. als unabweisbaren Sonderbedarf gem. § 21 VI SGB II laufen lassen.

http://dejure.org/gesetze/SGB_II/21.html

Im Grunde ist es dann eine Einzelfallentscheidung.

Aber auch aus der Eingliederungsvereinabarung dürften Sie einen Anspruch herleiten können, fehlende Anspruchsgrundlage hin oder her.

Lesen Sie hierzu insbes. ab Rn. 21:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE110006345&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true

Sie sollten sich am besten beim örtlichen Amtsgericht unter Vorlage des letzten ALG II Bescheides und Ihrer schriftlichen Bemühungen zur Lösung des Problems einen Beratungshilfeschein gegben lassen und damit eien im Sozialrecht tätigen Kollegen vor Ort aufsuchen. Der kann Sie mit dem Schein gegen eine geringe Shcutzgebühr von 15 Euro vertreten und ggf. über Prozesskostenhilfe ein Gerichtsverfahren führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

vermutlich ist das Wort "Pflege" verwirrend?


 


Mein Vater ist Gott sei Dank kein Pflegefall und hat demzufolge auch keine Pflegestufe!


 


Er erlitt einen sehr schweren Unfall, es ist nun mal normal (zumindest für mich) dem Vater als noch einzig übrig gebliebenes Familienmitglied zur Seite zu stehen.


 


Bereits im Krankenhais benötigt man neben dem persönlichen Zuspruch diverse Dinge, die man selbst nicht heranschaffen kann und nach dem heutzutage sehr kurzen KKh Aufenthalt benötigt man wiederum Hilfe im haushalt - auch das ist normal und ist selbst bei mir jungem Mensch nach einer Routine OP der Fall.


Da das JC keine Ortsabwesenheit über einen längeren Zeitraum gewähren wollte, jedoch Fahrtkosten, so sind diese dann auch zu zahlen.


 


Es geht mir um den hierfür in Frage kommenden §.


Das JC argumentiert mit § 20 - ich habe jedoch nicht um eine Kinokarte o.ä. gebeten und der § ansich scheint unzutreffend.


 


Vielen Dank!


 


 


 


 


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.

§ 20 regelt den Regelbedarf. Das JC ist der Meinung, dass dies in den Regelbedarf fällt.

 

Wenn Sie anderer Meinung sind, müssen Sie mit § 21 VI argumentieren. Hier hat der Gesetzgeber ein Einfallstor für all diese Sonderfälle geschaffen. Wenn jedoch kein gesetzlich anerkannter Pflegebedarf besteht, stehen die Chancen nicht allzu gut.

 

Die andere in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist § 24 I zumindest auf Darlehensbasis. § 24 gilt aber nur für nicht wiederkehrende Bedarfe in Abgrenzung zu § 21 VI.

 

Viel Glück.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

o.k., danke, was ist mit § 73 SGB XII?


 


Desweiteren stellt das Verbot, meimen Vater in dieser Situation einen Verstoß gegen Art. 1 des GG dar. Auch die spätere Auslegung, trotz dieser Situation, als mein Vater dann wieder soweit hergestellt war, mir selbst einen versicherungspflichtigen Job organisiert zu haben und diesen auch angetreten und beendet zu haben - obwohl das JC bestätigt, über die Arbeitsaufnahme informiert worden zu sein, meint die MA, eine unerlaubte OA dokumentieren zu müssen - wo befinden wir uns eigentlich?


 


Wie nachzulesen ist, betrifft derartige vollumfänglich vorsätzliche Schikane ja eine Vielzahl der AL, wie stoppt man solche MA? Genügt die Info an das SG, oder sollte man die betreffenden MA persönl. anzeigen, oder muss man sich hier an den Verfassungsschutz wenden?


Vermutlich wäre die Presse am geeignetsten.


 


Vielen Dank und viele Grüße


 


 


 


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Eine Anzeige oder bloße Info an das SG wird nichts bringen.

Sie müssen den Rechtsweg (Widerspruch, Klage, Berufung, etc.) durch die Instanzen bestreiten und können nach Erschöpfung des Rechtsweges Verfassungsbeschwerder beim Bundesverfassungsgericht erheben

Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

auch im Fall des längst stattgefundenen Jobs? Hierzu gibt es ja keine Verfahren, die geführt werden?


 


Ist die Klage beim Bundesverfassungsgericht kostenlos und kann ich die als Privatperson einlegen?


 


Kennen Sie eine Handhabe (§) aufgrund derer das JC mit unerlaubter OA argumentiert, und mich somit an jedweder Arbeitsaufnahme hindert?


 


N.m.E. widerspricht das komplett den Aufgaben des JC, nämlich die AL in Arbeit zu bringen. Zudem habe ich weder Umzugs- oder Fahrtkosten verlangt...


 


Vielen Dank


 

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

P.S. Ich hatte auch noch nach § 73 SGB XII gefragt.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
1.
Wenn Sie unerlaubt abwesend waren, kriegen Sie eine Sanktion, vgl. § 31 ff. SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308

Gegen den Sanktionsbescheid können Sie Widerspruch mit Monatsfrist einlegen. Wenn die Frist verpasst ist, Überprüfungsantrag und gegen die Ablehnung Widerspruch.

2.
Es besteht kein Anwaltszwang, aber ein solcher (oder ein Uni-Prof.) ist hilfreich.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb.html

Es gibt aber eine Mißbrauchsgebühr, die in lezter Zeit auch häufiger verhängt wird.

3.
Die werden mit § 31 SGB II und der Eingliederungsvereinbarung argumentieren.

Ob Sie auf andere Kosten verzichtet haben (die Ihnen zustehen), spielt für die Entscheidung des Jobcenters leider keine Rolle.

4.
Ich erinnere keine Frage nach § 73 SGB XII.
Dies betrifft aber auch keine Leistungen des Jobcenters sondenr Leistungen nach SGB XII, zu beantragen beim Versorgungsamt.

Viel Glück.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ich erhielt keine Sanktion aufgrund einer OA und um es ganz deutlich auszudrücken, erschließt sich mir die Argumentation aufgrund einer Arbeitsaufnahme, die ich zudem selbst organisierte und das JC somit mehrere Monate keine Leistungen an mich zahlen musste, nicht.


 


Gibt es hier irgendeine Grundlage, die das handeln des JC rechtfertigt?


 


§ 73 stand im vorangegangenen Text... wir kommunizieren schriftlich?


 


Vielen Dank und m.f.G.


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich denke nicht, dass ich Ihnen weiter helfen kann, tut mir leid.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das glaube ich leider auch und deshalb gibt es auch keine Bewertung.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Schade und ungerechtfertigt, da Ihre eingangs gestellten Fragen beantwortet sind.

Ich kann schließlich auch nichts dafür, wenn sich Ihnen die Argumentation des Gesetzgebers nicht erschließt. Seinen Vater zu pflegen, nur, weil dieser Gesellschaft braucht, ist keine Arbeit im Sinne der ALG II Gesetzgebung.

Eine mündliche Zusicherung ist in der Praxis leider nichts wert.
Selbst bei einer schriftlichen Zusage würde sich die Frage stellen, ob hier Ihr Vertrauen darauf schutzwürdig ist.

Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ja, schon klar, weder Anwälte, noch MA des Jc leben annähernd lebensnah.


 


Um demnächst keinen derart pietätlosen Stuss abzusondern wäre Ihnen ein Aufenthalt in einer Klinik definitiv zu wünschen!


 


Auch ich wünsche Ihnen in diesem Sinne das Allerbeste!

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke vielmals für Ihre Genesungswünsche...
Sie müssen das jetzt nicht noch einmal kommentieren. Nur kann ich mich nicht der Beantwortung anderer Fragen widmen, solange Sie mir nicht das letzte Wort lassen. Das ist hier bei JA leider systembedingt so, solange Sie mich nicht bezahlen.

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