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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage:

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage: ich wurde für ein Projekt vom Projektleiter persönlich engagiert, der dies auch an die Firma meldete und diese wollte sich auch mit mir bezüglich der Konditionen in Verbindung setzen. – Bislang ist dies trotz mehrfacher Nachfrage + Aufforderung nicht geschehen, und inzwischen wurde das Projekt ohne Begründung ganz abgesagt.
Da das Prozedere in unserer Branche durchaus so üblich ist und ich bislang auch jedes Mal auf ein mündliches Engagement auch einen schriftlichen Vertrag erhielt und die Absage bislang weder begründet wurde, noch schriftlich erfolgte, ging und gehe ich von einem noch immer bestehenden Vertrag aus. nun meine Frage:
Was kann ich an Ansprüchen geltend machen?
Zum einen arbeite ich nun seit 7 Monaten am Projekt und da alle anderen das auch taten und es regelmäßige, dokumentierte und an die Fa. weitergeleitete Teammeetings gab, durfte ich auch auf Vertragserfüllung vertrauen und habe ein anderes Projekt, dass in diese Zeit fiel, abgesagt. Andernfalls hätte die Fa. die Produktionsvorbereitungen ja innerhalb der nunmehr 7 Monate irgendwann mal stoppen müssen, zumindest spätestens nach Mehrfachaufforderung, den Vertrag zuzusenden, sich irgendwie äußern müssen – so nie geschehen.
Welche Ansprüche kann ich genau geltend machen?
Die 7 Monate Vorbereitungszeit und die dazugehörigen Auslagen, die Gage, die für das Gesamtprojekt zu erwarten war und die Gage für das abgesagte Projekt? – Alles in voller Höhe, oder anteilig?

Wichtig ist noch zu wissen, wer Schadensersatz leisten muss, die Firma, oder der Produktionsleiter?
Muss das Ganze gleich zum Anwalt und falls ja, wer zahlt diesen, oder genügt vorerst die Rechnungsstellung der Ansprüche durch mich?

Zusammengefasst: Bitte teilen Sie mir mit, was ich in welcher Höhe und auf welchem Weg bei wem gelten machen kann.

Vielen Dank XXXXX XXXXX und mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Zunächst sind auch mündliche Verträge wirksam. Eine schriftliche Bestätigung bedarf es hierfür nicht. Problematisch ist in der Regel der Nachweis, dass Sie in dem betreffenden Projekt auch tätig geworden sind.

Da dies aber dokumentiert wird und auch entsprechende Meetings mit dem Auftraggeber stattgefunden haben, dürfte der Nachweis gelingen.

2. Offen bleiben dann die Konditionen für diesen Auftrag. Hierbei ist die ortsübliche Vergütung zu entrichten, § 612 BGB. Die konkrete Höhe ergibt sich entweder aus vorherigen Aufträgen oder aus Vorgaben der IHK / Handwerkskammer.

3. Auftraggeber ist, wenn der Produktionsleiter als Vertreter der Firma aufgetreten ist, die Firma. Wenn der Porduktionsleiter selbst keine gewerbliche Tätigkeit betreibt, wird im Zweifel die Firma beauftragt worden sein.

4. Bei dr Abrechnung ist die bisherigen Vergütung voll abzurechnen. Für eine Teilabrechnung erfolgt diese nur in zeitlicher Hinsicht. D.h. Sie rechnen Ihre Vergütung für die bisherigen sieben Monate voll ab. Wird das Projekt vorgeführt erfolgt dann wieder eine zeitliche Abrechnung. Schadensersatz fällt nicht an, da ein vertraglicher Vergütungsanspruch besteht.

5. Einen Anwalt benötigen Sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Zusammengefasst rechnen Sie die bisherige Vergütung gegenüber der Firma ab und machen diese geltend. Sollte die Firma nicht zahlen, haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht und können dann den entgangenen Gewinn als Schadensersatz geltend machen.




RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Vielen Dank für die Antwort, ich denke jedoch, dass es spezifischer ist.

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Um ganz genau zu sein, hat ein Regisseur mir die Ausstattung an einem Theater angeboten, an dem er auch nicht fest, jedoch für die angebotene Produktion engagiert ist. Der Regisseur ist nun der Meinng, das Theater sei mein Vertragspartner, dieses behauptet der Regisseur.

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Nun ist es generell so, dass Ausstatter die Gage erst mit Erledigung des vollen Auftrags, also der Umsetzung der Ausstattung am Theater erhalten, die ja nun aus nicht benannten Gründen nicht statt findet.

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Dennoch habe ich seit 7 Monaten an den Entwürfen gearbeitet, war bei allen Terminen, habe für einen sogar meinen Urlaub unterbrochen und da ich davon ausgehen konnte, dass der schriftliche Vertrag folgt, da niemand Gegenteiliges äußerte, habe ich für dieses Projekt ein weiteres abgesagt. Für den Zeitraum der eigentlichen Produktionsphase werde ich so kurzfristig auch kein neues Engagement erhalten, deshalb denke ich, dass hier Schadensersatz richtig ist.

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Wie sieht die Lage nun aus und was ist zu tun?

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

N.m.I. kann ich in dem Fall die volle Gage als Ausfallgage verlangen zzgl. der Auslagen.

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Vielen Dank!

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Aus meiner Sicht ist nach Ihren Angaben das Theater Vertragspartner. Denn auch wenn der Regisseur selbst nicht angestellt ist, hat er im Rahmen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht für das Theater gehandelt. D.h. das Theater hat Ihre Leistungen entgegengenommen und nicht darauf hingewiesen, dass es nicht Vertragspartner ist. Durch die Duldung der Tätigkeit des Regisseur ist daher das Theater verpflichtet worden, auch wenn kein schriftlicher Vertrag besteht und keine ausdrückliche Vollmacht.

Daher bleibt es dabei, dass Sie aufgrund eines (konkludenten) Vertrages Ansprüche gegen das Theater haben. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, wäre in jedem Fall dem Regisseur der Streit zu verkünden, sollte in einer gerichtlichen Entscheidung das Theater wider Erwarten nicht Vertragspartner sein. Denn in diesem Fall ist der Regisseur Ihnen schadensersatzpflichtig. Die Höhe des Anspruches folgt aus der üblichen Vergütung, d.h. die volle Gage und Zulagen verlangen. Sollte das Projekt vorzeitig beendet werden und nicht über die volle Laufzeit gehen, müssen Sie die ersparten Aufwendungen für die Zeit ab vorzeitiger Beendigung sich anrechnen lassen. Ersparte Aufwendung z.B. die nicht angefallen Kosten für Material.

RA Schröter :

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

o.k., ich fasse zusammen, ich rechne die volle Gage, die ich sonst üblicherweise erhalte ab und auch die bereits getätigten Auslagen!

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Können Sie das mit dem "Eingesparten" genauer erklären? - In meinem Fall wären das Reise- und Wohnkosten sowie Spesen, wenn ich das richtig verstehe? Spesen werden ohnehin nie gezahlt, Reise- und Wohnkosten gesondert ausgehandelt, also kann die übliche Gage angesetzt werden?

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Wie Sie schreiben, muss ich im Fall, dass es zu einer Klage kommt, erst das Theater verklagen und wenn das Gericht entscheidet, dies sei nicht zuständig, dann eine neue Klage gegen den Regisseur erheben? Was für ein Aufwand!

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Ab wann würde ein Gericht denn entscheiden, dass das Theater nicht zuständig ist und könnte das dann nicht genauso mit dem Regisseur passieren?

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Noch folgende Zusatzfrage, der Regisseur wurde im letzten Termin derart ausfällig und beleidigend, dass dies ganz unabhängig davon, ob dieser ggf. unter Drogen, Alkoholeinfluss oder Psychopharmaka stand, absolut inakzeptabel ist und ich auch nicht gewillt bin, mich so behandeln zu lassen.

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Ich las, dass man hierzu ebenso Klage erheben und sogar Schmerzensgeld verlangen kann.

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Wie schätzen Sie hierzu den Erfolg ein und wie ist das Ganze zu beweisen / belegen?

JACUSTOMER-zydcl5xg- :

Vielen Dank und viele Grüße

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die volle Gage. Ersparte Aufwendungen sind Reisekosten und Spesen. Wohnkosten nur, wenn Sie für diese Projekt auch angefallen sind und Sie die Wohnkosten nicht ohnehin zu tragen hätten.

Aus meiner Sicht ist hier das Theater der Klagegegner, da der Regisseur dieses vertreten hat und das Theater dies auch geduldet hat. Rein vorsorglich sollte mit der Klage dem Regisseur auch der Streit verkündet werden. Dies ist billiger und erspart Ihnen bei einem Folgeprozess den gesamten Aufwand mit der Klagebegründung. Sie müssen sicherlich ein zweites Verfahren anstrengen, können aber auf den Prozess mit dem Theater verweisen. Wie gesagt ist dies nur vorsorglich, da ich davon ausgehe, dass das Theater der richtige Gegner ist.

Das Gericht wird recht zeitnah einen Hinweis geben, soweit dies von dem Theater auch so vorgetragen wird. Schätzungsweise drei Monate nach Klagezustellung beim Gegner.

Hinsichtlich des Verhaltens des Regisseur können Sie hier Strafanzeige erstatten. Eine Schmerzensgeldklage wegen Beledigung können Sie sicherlich erheben. Das Landgericht Bonn hat bei schwerwiegenden Beleidigungen Schmerzensgeld von EUR 800,- angesetzt.

Die Beweisführung erfolgt mit Ihren Aufzeichnungen sowie mit Zeugennennung der am Meeting beteiligten u.a auch der Regisseur. Hinsichtlich der Höhe der üblichen Vergütung sollten Sie sich bei der IHK oder Handwerkskammer erkundigen. Alterntiv können Sie auch anhand von bisherigen Rechnungen eine entsprechende Vergütung ansetzen.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort.


 


Nur nochmal rein vorsorglich, die Argumantation geht fehl, falls das Theater behauptet, dass der Regisseur gar nicht zum Vertragsabschluss befugt war und es sähe entsprechend schlecht aus, gäbe es die Dokumentationen der Teammeetings nicht.


 


Die Klage wegen der Beleidigung also an das Strafgericht, nicht ans Arbeitsgericht, vermutlich mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft und polizeiliche Anzeige wg. Strafantrag? Ist die Stelle zuständig, die dem Wohnort des Regisseurs zugeordnet ist?


 


Es stellt sich auch noch folgende Frage, meine Entwürfe sind nun fertig und bekannt und gefielen, da ich das Projekt nun unbegründet nicht zu Ende führen kann, bin ich auch nicht an der Verwendung meines geistigen Eigentums interessiert, denn das geht für mich nur im Zusammenhang mit meinem, nicht jedoch einem fremden Namen.


 


Kann ich verlangen, dass meine Ideen, auch Regieideen keine Verwendung finden dürfen? Ich bin nicht sicher, da ich ja eine Ausfallgage verlange...


 


Vielen Dank und viele Grüße


 


 

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sorry, ich hatte vergessen nach einer Frist zu fragen, innerhalb der ich das Ganze geltend machen muss? Gilt hier die 3 jahresfrist?


 


Vielen Dank!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wenn das Theater behauptet, dass der Regisseuer nicht zum Vertragsabschluss befugt war, haftet der Regisseur, daher die Streitverkündigung.

Aufgrund der Meetings hat das Theater aber die Tätigkeit des Regisseurs geduldet und damit ein entsprechendes Vertrauen in die Bevollmächtigung des Regisseurs nach außen kund getan.

Die Klage auf Schmerzensgeld ist an das Amtsgericht zu richten. Eine Strafanzeige an das zuständige Strafgericht, lezteres am Wohnort des Regisseurs. Die Klage zum Amtsgericht entweder am Wohnort des Regisseurs oder aber zum Gericht in dessen Bezirk der Vorfall erfolgte.

Wenn das Projekt nicht fortgeführt wird, können Sie verlangen, dass Ihre Urheberschaft berücksichtigt wird. Eine weitere Verwendung kann daher nur mit Ihrer Zustimmung erfolgen.

Wenn Sie eine entsprechende Gage oder Schadensersatz erhalten, kann die hierfür erbrachte Gegenleistung von Ihnen durch das Theater verwendet werden, aber nur im Rahmen des Projektes nicht für andere Projekte, wenn von Ihnen keine Zustimmung vorliegt.

Frist drei Jahre zum Ende des Kalenderjahres, ab Entstehen des Anspruches.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Super, vielen Dank für die Antwort.


 


Doch noch folgende Frage: da ich davon ausging, dass das Projekt stattfindet, da ich 7 Monate nichts Gegenteiliges hörte, habe ich hierfür einen anderen Job abgesagt, da beide sich zeitlich überschnitten.


 


Wie verhält es sich in dem Fall mit der Ausfallgage? Was kann ich geltend machen?


 


Nur die Gage, die ich für das nun nicht stattfindende Projekt bekommen hätte?


 


Die Gage, die mir durch den abgesagten Job verlorenging?


 


Ausfallgage für nicht statt findendes Projekt + die für den abgesagten Job, bzw. zumindest für die Monate, die ich dot hätte zusätzlich arbeiten und somit verdienen können?


(nicht stattfindendes Projekt wäre 3 Monate gegangen, abgesagter Job 5 Monate - demzufolge hätte ich dort 2 Monate länger verdienen können...)


 


Wie verhält es sich mit den Kosten zum Bewerbungsgespräch zum abgesagten Job? Kann ich die auch vom Theater fordern? Der AG hat diese nicht erstattet - tun ja die Meisten nicht mehr.


 


Was die Beleidigung betrifft, gibt es da denn keinen Katalog, wo ablesbar ist, welche Formulierung zu welchem Bußgeld führt?


 


Mir erschließt sich nicht, weshalb hier IHK oder HK Auskunft geben sollten?


 


Vielen Dank und mit freundlichen Güßen


 


 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Da ich Ihnen bereits umfassend geantwortet habe, darf ich zunächst darum bitten meine bisherigen Ausführungen mit einer positiven Bewertung zu versehen. Ich komme dann auf Ihre Nachfrage zurück.

Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

verstehen Sie mich nicht falsch, aber zum einen soll man ausdrücklich so lange fragen, bis keine solchen mehr offen sind, zum anderen waren die Hinweise mit der IHK und HK völlig falsch - und schlussendlich, wer garantiert, dass Sie meine Fragen nach der Bewertung tatsächlich beantworten? Zudem ist es bei Ihnen leider durchaus usus völlig entgegen der AGB die Gebühren auch ohne entsprechende Bewertung abzubuchen.


Die Bezahlung scheitert offensichtlich nicht an dieser, allenfalls ist ein solches Geschäftsgebaren alles andere als seriös.


 


Ich darf Sie also bitten, mir auch die letzten Fragen zu beantworten.


 


m.f.G.


 


 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Da die Ausgangsfragen beantwortet sind, wären bei neuen Fragen auch eine neue Anfrage zu stellen. Den Hinweis auf IHK /HK sehe ich nicht als völlig falsch an.

Eine Garantie kann ich Ihnen durchaus geben, dass Ihre weiteren Fragen nach erfolgter Bewertung beantwortet werden.

Ich bitte um Verständnis aber bislang haben Sie auf Ihre Fragen noch keine einzige Bewertung abgegeben. Ich habe Ihnen über einen Zeitraum von 15 Tagen ausführlich geantwortet.

Viele Grüße

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