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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ist es rechtens, daß ein Vermieter( jurist.Person einer AG)

Kundenfrage

Ist es rechtens, daß ein Vermieter( jurist.Person einer AG) dem Mieter die Zufahrt und das Parken vor der Mietwohnung nicht mehr bzw. nur gegen Entgelt gestattet?
Die Straße /Zufahrt ist eine Privatstr.-gehört dem Vermieter.
Die Zufahrt und das Parken war jahrzehntelang gestattet (Beschilderung:Privatstr.,Durchfahrt verboten, Anlieger frei).
Kann der Mieter auf Gewohnheits-und Wegerecht verweisen?
Vielen Dank
MfG Kurt Lübeck
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich nehme an, dass es keine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag dazu gibt.

Da dies aber offenbar jahrelang so gehandhabt wurde, ist Gewohnheitsrecht eingetreten.

Insoweit darf der Vermieter dies nicht untersagen.

Der Mieter hat weiterhin das Recht, diese Zufahrt zu nutzen.