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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

hallo, ich habe einen eu fs aus polen mit dortigem wohnsitz

Kundenfrage

hallo, ich habe einen eu fs aus polen mit dortigem wohnsitz und einhaltung aller auflagen. jetzt wurde ich aufgehalten und mir gesagt das ich mit diesem nicht fahren darf in deutschland da bei feb ein eintrag von 2006 vorliegt das mir einen damaligen fs aus tschechien für ungültig erklärt wurde. was ist zu tun
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Wurde Ihnen in der Vergangenheit die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

JACUSTOMER-4cdecsjq- :

ja. es lag aber bei der erteilung in polen keine sperrfrist vor!! auch wurde der ordentliche wohnsitz dort eingehalten

JACUSTOMER-4cdecsjq- :

mir wurde von der polizei gesagt ich hätte bei der feB einen Antrag auf Löschung der Eintragung stellen müssen.. Irgend ein Eintrag das der damalige Tschechische ungültig ist und ich mit diesem nicht fahren darf

JACUSTOMER-4cdecsjq- :

Mir wurde damals seitens eines Anwaltes und der Fahrschule gesagt das ich Rechtssicherheit habe und laut Europäischem Gerichtshof dieser anerkannt werden muss weil vor dem 19.12.2013 ausgestellt.

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn Ihnen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfen Sie auch mit einem polnischen Führerschein nicht in Deutschland fahren. In den anderen erupäischen Ländern gilt hingegen der Führerschein.

Viele Obergericht entscheiden hier gegen die Europäische Richtlinie, z.B: das OVG Lüneburg vom 18.08.2010.


Danach sei die Richtlinie 91/439/EWG (Zweite Führerscheinrichtlinie) und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG (Dritte Führerscheinrichtlinie) nicht anwendbar.

Danach wird die Pflicht zur Ablehnung der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG damit begründet, dass jeder nur Inhaber einer Fahrerlaubnis sein darf.

Die Erteilung weiterer Fahrerlaubnisse und deren Gültigkeit sei daher abzulehnen (vgl. Art. 7 Abs. 5 RL 2006/126/EG).

Danach dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen der Verkehrssicherheit ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anwenden (Erwägungsgrund 15, Art. 11 Abs. 2 RL 2006/126/EG).

Im Ergebnis steht diese Rechtsprechnung und die Entscheidung der Führerscheinstellen der EU Rechtsprechnung entgegen. Sie haben nun folgende Möglichkeiten. Entweder Sie beantragen die Löschung des tschechischen Führerseins in Deutschland und beantragen die Anerkennung des polnischen Führerscheins in Deutschland.

Oder Sie gehen gegen diese Entscheidung gerichtlich vor, müssen aber damit rechnen, dass die Entscheidung erst vor dem EuGH zu Ihren Gunsten ausgeht.

JACUSTOMER-4cdecsjq- :

vor dem 19.01.2013

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-4cdecsjq- :

Nur noch eine kurze Frage. Der tschechische FS ist definitiv ungültig und vernichtet!! ich habe daher nur den einen !!! Also habe ich nur einen FS!!

RA Schröter :

In diesem Fall geben Sie gegenüber der Führerscheinstelle eine eidesstattliche Versicherung ab, dass der tschechische Führerschein nicht mehr existiert und vernichtet wurde. Damit müßte der polnische Führerschein, wenn er dann die einzige Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland Gültigkeit haben.

Viele Grüße

JACUSTOMER-4cdecsjq- :

und mache ich mich strafbar wegen fahren ohne fahrerlaubnis?

RA Schröter :

Solange das Fahrverbot besteht und nicht aufgehoben wurde, ja.

JACUSTOMER-4cdecsjq- :

es kann doch nicht sein das sich deutschland gegen bestehende gesetze hinwegsetzt und machen kann was es will. ich verliere meine arbeit und mein haus wenn ich da jahrelang prozessieren muss. ferner denke ich wenn ich eine löschung beantrage werden die mir eine mpu auflöegen

RA Schröter :

Nun die Rechtsprechnung der Oberverwaltungsgericht ist leider nicht europarechtskonform.

Zur Vermeidung einer Strafbarkeit sehe ich leider keine anderen Möglichkeiten als die von mir Beschriebenen.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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