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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Pensionszusage von Insolvenzverwalter blockiert. Sehr geehrte

Kundenfrage

Pensionszusage von Insolvenzverwalter blockiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider kann ich das Fachgebiet nicht eindeutig festlegen.

 eine kurze Auflistung des Vorgangs:
• 1985 Firmengründung, 1989 in GmbH gewandelt.
• 1990 Geschäftsführender Gesellschafter (100%) erteilt sich Pensionszusage.
• 1994 Änderung des Passus 3. Witwenrente nach erneuter Heirat.
• 2001 Neufassung der Pensionszusage, Einfügung Dynamik, Rückdeckungsversicherungen, Verfügungsbeschränkungen.
Verpfändung Rückdeckungsversicherung an Ehefrau und geschf. Gesellschafter.
• 2002 Formwechsel der GmbH in eine (kleine) AG, Aktionär (100%) zum Vorstand bestellt, Direktversicherung und Pensionszusage sowie Bezugsberechtigung weiterhin im Vorstandsvertrag aufgeführt.
• 2006 Herausnahme der Pensionszusage aus dem Firmenvermögen und Anlage der Gelder bei der Hansard Europe limited. Die Police wurde ausgestellt auf die „AG“.
• 2007 Übertragung der Pensionszusage auf die FUTURA Professional GUK e.V. Unterstützungskasse. Erneute Bestellung zum Vorstand.
• 2009 Insolvenz der AG durch fehlgegangene Unternehmensnachfolge und trickreiche Übernahme des „Nachfolgers“.
• Seither: Der Insolvenzverwalter blockiert die Auszahlung der Pensionszusage u.a. mit der Begründung, es fehle der Nachweis des Aufsichtsratsbeschlusses zur Insolvenzsicherung und für die Direktversicherung von 2005 fehle die Verpfändung.

Welche Möglichkeiten gibt es für mich, die Auszahlung meiner Pensionszusage zu erhalten?

Mit freundlichen Grüßen, XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Nach Ihren Angaben wurde die Rückdeckungsversicherung bereits verpfändet. Weiterhin wurde die Pensionszusage aus dem Vermögen der AG herausgenommen.

Hat der Insolvenzverwalter Urteile oder § genannt, auf die er sich bezieht?
Hat die Versicherung sich zu den Ausführungen des Insolvenzverwalters geäußert?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

JACUSTOMER-2yc2dy3y- :

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

JACUSTOMER-2yc2dy3y- :

auf meinen Hinweis zum Pfändungsschutz einer betrieblichen Altervorsorge gemäß §851 c ZPO erhielt ich folgende Antwort:

JACUSTOMER-2yc2dy3y- :

"Die Rechtsprechung hat aber als eindeutige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Eingehung einer Pensionszusage, deren Übertragung und Absicherung durch eine Rückdeckungsversicherung genannt, dass sowohl die Gewährung der Pensionszusage als auch die Verpfändung der abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung von gesellschafterbeschlüssen gedeckt sein müssen (Urteil des OLG Düsseldorfs vom 23.04.2009, Az.:I-6 U58/08.

JACUSTOMER-2yc2dy3y- :

Gerhard Roedel

JACUSTOMER-2yc2dy3y- :

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

8:47 PM

auf meinen Hinweis zum Pfändungsschutz einer betrieblichen Altervorsorge gemäß §851 c ZPO erhielt ich folgende Antwort:

8:51 PM

"Die Rechtsprechung hat aber als eindeutige Voraussetzung für die Wirksamkeit der Eingehung einer Pensionszusage, deren Übertragung und Absicherung durch eine Rückdeckungsversicherung genannt, dass sowohl die Gewährung der Pensionszusage als auch die Verpfändung der abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung von gesellschafterbeschlüssen gedeckt sein müssen (Urteil des OLG Düsseldorfs vom 23.04.2009, Az.:I-6 U58/08.

8:51 PM

Gerhard Roedel

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Können Sie mit noch Ihr Alter mitteilen und die Fälligkeit der Pension. Waren Sie als Geschäftsführer und Gesellschafter bereits ausgeschieden als der Insolvenzantrag gestellt wurde?

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!