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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21866
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Wie kann ich das beantragen

Kundenfrage

Wie kann ich das beantragen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Freistellung richtet sich entweder nach § 616 BGB oder nach § 45 SGB V:

1.) § 616 BGB
Grundsätzlich steht Arbeitnehmern in bestimmten Ausnahmesituationen ein Anspruch auf so genannten Sonderurlaub zu, bei dessen Inanspruchnahme der Arbeitgeber zuir Lohnfortzahlung verpflichtet bleibt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 616 BGB, wonach der Beschäftigte seinen Anspruch auf Vergütung nicht dadurch verliert, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__616.html

Zu den allgemein anerkannten Gründen, bei denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der Regel bezahlten Sonderurlaub gewähren muss, zählt auch die Erkrankung des Kindes (der Kinder) des Arbeitnehmers oder - wie in Ihrem Fall - die Pflegebdürftigkeit eines behinderten Kindes.

Diesen Antrag auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB müssen Sie bei Ihrem Arbeitgeber stellen.

2.) § 45 SGB V
Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer gilt: Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind, haben bei erkrankten Kindern ein Recht auf 10 Tage Freistellung pro Jahr, Kind und Elternteil und erhalten für die Dauer der Freistellung Krankengeld, das so genannte Kinderkrankengeld (§ 45 V). Dieser Antrag ist bei Ihrer Krankenkasse zu stellen.

Einen Antrag auf Kinderkrankengeld finden Sie etwa hier:

http://www.aok.de/hessen/leistungen-service/leistungen-und-beitraege-formular-antrag-kinderkrankengeld-24731.php

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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