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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Gibt es irgendein Gerichtsurateil wegen der Befangenheit, Schikane

Kundenfrage

Gibt es irgendein Gerichtsurateil wegen der Befangenheit, Schikane und gar Gewalttätigkeit eines Sachbearbeiters eines Sozailzentrums (Optionskommune ALG II). Wurde Dezember 2009 von meinem "Sachbearbeiter" tätlich angegriffen, ohne irgendwelche Gründe vier wochen Leistungen eingestellt. sodass ich hungern und frieren musste. Trotz aller Bemühungen meines anwalts wurde ich diesen Mensche nicht los. 2011 gab es einen "Buchstabenwechsel", und ich hatte endlich Ruhe. Nun kommt durch 'DUMMHEIT des Behördenleiters eine "Neuauflage" dieses Sachbearbeiters, und ich wurde ihm WIEDER zugeteilt! Es ist mir umöglich, zu diesem Menschen nochmal hinzugehen; ich habe furchtbare Angst vor ihm. Da ich an Bluthochdruck leide und einer Herzklappeninsuffizienz, hat sich mein Gesundheitszustand seither drastisch verschlechtert. Vorher war durch Medikamenteneinstellung alles im grünen Bereich. Gibt es da irgendein Urteil?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Skauffels hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre obige Frage beantworte ich anhand der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Es besteht die Möglichkeit, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter der Arbeitsagentur zu erheben. Das ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem gegenüber einem Vorgesetzten oder gegenüber einem Beamten der Leistungsverwaltung entweder der sachliche Inhalt einer Entscheidung oder aber - wie in Ihrem Fall - das persönliche Auftreten gerügt wird.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist weder an bestimmte Formen noch Fristen gebunden, daher ist es unerheblich, dass der von Ihnen geschliderte Vorfall bereits einige Zeit zurückliegt. Sie sollten die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten Ihres Sachbearbeiters richten. Sodann kann Ihnen ein neuer Sachbearbeiter zugeteilt werden. Bitte notieren Sie dabei genau das Geschehene und verfassen Sie formlos einen Beschwerde- Brief. Bitte bedenken Sie dabei, dass es sich bei der Beschwerde nicht um eine Beschwerde gegenüber den Gesetzgebungen handeln darf, sondern vielmehr um die offensichtliche Beleidung oder Benachteiligung oder wie in Ihrem Fall um Gewalttätigkeiten.

Gegebenenfalls sollte überlegt werden, ob gegen den Sachbearbeiter Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet wird. In diesem Zusammenhang müsste von Ihnen nachgewiesen werden, dass die von Ihnen angeführten und heute noch vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen auf die Schikanen des Sachbearbeiters zurückzuführen sind.

Bei Nichtbeachtung der Dienstpflichten ist der Sachbearbeiter grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig, sofern ein Schaden (hier die erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen) unmittelbar auf sein damaliges Verhalten zurückzuführen ist.

Bitte beachten Sie, dass die obigen Ausführungen ausschließlich eine erste Einschätzung der Rechtslage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts darstellen.

Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich für deren Beantwortung selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Kauffels
Rechtsanwältin
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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