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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

hallo mein name ist florea bin aus rümanien habe eine frage

Kundenfrage

hallo mein name ist florea bin aus rümanien habe eine frage wegen ein unzug.. ich habe in rhein erf kreis alg 2 erhalten. ich war alein, aber zeit 5 monate hate ich bin ich mit iemant zuzamen und die ist schwanger.. in 4 monat weil die whonu ng zu klein war habe ich eine andere whonung geshucht aber die ist in rhein sieg kreis... ich habe unzug beantragt hate den erhalten ales wahr ok. mit partneshaft fur 3 personen ales wa ok. bis ich den alg 2 antrag gemaht habe .. die haben mich zum auslederbehorde gesicht und sie meinten ich habe kein recht auf alg 2 .. aber ich hate doch in rhein erf kreis.. die miette ist nicht bezahlt weil ich kein arbeit habe und auch kein ernerhung geld , was kan ich macken?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

aus Ihren Schildeungen kann ich leider auch nicht erkennen, warum Sie angeblich kein Recht auf ALG II haben.

 

Häufig wird auf § 7 I 2 Nr.2 SGB II angeführt. Danach dürfen Sie sich in Deutschland nicht nur zur Arbeitssuche aufhalten. Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass diese Regelung in Bezug auf freizügigkeitsberechtigte EU Bürger anwendbar ist.

 

Wegen des Rechts auf Freizügigkeit dürfen Sie ohne Angabe von Gründen in einen anderen EU-Staat ziehen, egal mit welchem Motiv. Das gilt vor allem für einen Anspruch ab 2014, da Sie als Rumäne ab diesem Jahr unbeschränkt freizügigkeitberechtigt sind und keine Arbeitserlaubnis mehr benötigen. So kann man nicht mehr argumentieren, dass wegen des beschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt auch die Sozialleistungen konsequenterweise beschränkt sein müssten.

 

Es macht deswegen Sinn, gegen eine solche Ablehnung notfalls auch gerichtlich vorzugehen.

 

Auf jeden Fall sollten Sie aber vermeiden, selbst anzugeben, nur wegen Arbeitssuche in Deutschland zu sein.

 

In Ihrer Situation sollten Sie gegen einen bereits bestehenden ALG Ablehnungsbescheid Widerspruch schrifltich einlegen (binnen eines Monats, Begründung kann später geschickt werden) und sich umgehend von einem Anwalt vor Ort vertreten lassen. Das ist im Rahmen der sog. Beratungshilfe gegen eine Gebühr von 15 Euro möglich. Hierfür gehen Sie mit Ihrem letzten ALG II Bescheid zum örtlichen Amtsgericht und beantragen einen Beratungshilfeschein, mit dem Sie dann zu einem Anwalt Ihrer Wahl gehen können. Der Kollege sollte im Sozialrecht tätig sein.

 

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

 

Mit freundlichen Grüßen

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