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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten TagVielleicht können Sie mir Rat geben.Ich lebte

Kundenfrage

Guten Tag Vielleicht können Sie mir Rat geben. Ich lebte mit meiner Lebenspartnerin 9 Jahre zusammen,in der Zeit haben wir ein Haus gebaut auf halbe halbe Eigentum,nach 4 Jahren habe ich meine hälfte Ihr Überschrieben ich dachte meine Firma geht Konkurs was nicht eintrat.Sie hat mir ein lebenslanges wohnrecht versprochen aber nicht gehalten .Bis vor 6 Monaten habe ich an dem Haus weitergearbeitet und Investiert,ich habe fast alles selbst gebaut,jetzt sind wir getrennt und Sie will Garnichts vergleichen.was habe ich für Rechte. Für die Antwort danke XXXXX XXXXX voraus [email protected]

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Das Wohnrecht wurde nur mündlich versprochen?

Ohne Zeugen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bei der Überschreibung beim Notar hat sie das gesagt aber wir machen das später.Ich habe den Notar angerufen der sagte er kann nichts machen .Desweiteren gibt es Zeugen,die muß ich noch kontaktieren

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Man kann ein Wohnrecht auch mündlich - als schuldrechtlichen Vertrag - vereinbaren.

Sie müssen diesen Vertrag aber beweisen.

Es ist also sehr wichtig, dass es Zeugen dafür gibt, dass ein Wohnrecht vereinbart wurde.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Was Ist mit meinen Investitionen und meine Arbeit die ich reichlich reingesteckt habe ?Habe ich ein Betretungsrecht?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie sind zumindest Besitzer des Anwesens und dürfen dieses daher auch noch betreten.

Insbesondere dürfen Sie Ihre persönlichen Sachen aus dem Haus holen.

Hinsichtlich der Investitionen sieht es aber schlecht aus.

Es gibt keinen direkten Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Verheiratet waren Sie ja nicht?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Da ich Ihr meine Hälfte Überschrieben habe bin ich nicht mehr der Besitzer?verheiratet waren wir nicht.In einer eheähnichen Gemeinschaft gibt es keinen Zugewinn der aufgerechnet wird?Der Überschreibungspreis waren lächerliche 17.000 Euro.Der Betrag ist nie geflossen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Eigentümer sind Sie nicht mehr, aber Besitzer, solange Sie dort wohnen oder zumindest noch Sachen von Ihnen lagern.

Ja, Zugewinn gibt es leider nicht.

Im Gegensatz zu einer Scheidung, ist die rechtliche Lage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Gemeinschaft genannt, weitaus weniger klar gesetzlich geregelt.

Während es im BGB ein eigenes Buch zum Familienrecht gibt und man dort Regelungen zur Scheidung, zum Unterhalt und der Vermögensauseinandersetzung findet, sucht man ein Kapitel zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft vergeblich.

Wer nicht in den sicheren Hafen der Ehe einlaufen möchte, der soll auch nicht in den Genuss kommen, unter dem Schutz der familienrechtlichen Regelungen im BGB zu stehen – so begründete man einst die Situation.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass man als Nichtverheirateter keinen rechtlichen Schutz genießt, wenn man sich trennt.

Unterhaltsregelungen für Kinder aus dem Familienrecht sind auch dann anwendbar. Auch ein Betreuungsunterhalt für das die Kinder betreuende Elternteil sieht das BGB in § 1615 l BGB vor.

Die Frage ist aber, wie setzt man das gemeinsame Vermögen auseinander. Solange man hier keine einvernehmliche Lösung untereinander erzielen kann, bietet das BGB verschiedene Möglichkeiten.

Nehmen wir den Fall an, dass ein Partner (oder auch die Partnerin) der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mehr Geld in die Beziehung investiert, als der oder die andere, z.B. für ein gemeinsames Haus oder sonstige materielle Werte.

Bis vor kurzem war der BGH in seiner Rechtsprechung sehr rigoros und ließ keine Ausgleichsansprüche zu. Es konnten weder aus Schenkung, noch aus Darlehen, noch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Störung der Geschäftsgrundlage Ansprüche hergeleitet werden.

Was ein Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft investiert hat, soll er nach der Trennung auch nicht wieder zurückverlangen können – so die bisherige Linie des BGH in solchen Fällen.

Nunmehr hat der BGH seine eigene Linie gelockert und lässt auch Ansprüche aus dem Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu, BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05.

Bei größeren Zuwendungen, die über das normale Maß und alltägliche Kosten hinausgehen, die mit Bedacht darauf aufgewendet werden, um das Zusammenleben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu fördern, können nach der neuen Linie des BGH zurückgefordert werden.

Beispielhaft seien hier Investitionen des einen Partners in ein Haus zu nennen. Das Ende einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH nunmehr Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage begründen.

Damit sind nunmehr auch Nichtverheiratete Paare nicht mehr ganz schutzlos.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also besteht doch eine Chance der Verrechnung der Investitionen.


Wie soll ich diesbezüglich vorgehen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie sollten eine Forderungsaufstellung machen und den ermittelten Betrag dann bei der Gegenseite schriftlich zur Zahlung anfordern.