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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3115
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

ich weiss garnicht recht wo ich anfangen soll.. ich bin mit

Kundenfrage

ich weiss garnicht recht wo ich anfangen soll.. ich bin mit meinem freund /mann 2008 zusammen gekommen zwischen durch gab es immer mal wieder streit und waren auseinander und zusammen er wahr aber seit 2008 bei mir durchgängig gemeldet. ich beziehe alg2 trotz das er bei mir gemeldet wahr waren wir auch einige zeit nicht zusammen. dann befand er sich mal wieder 2 wochen bei mir dann wahr er mal hier und da das ging die ganzen jahre so bis letzes jahr august . wir haben uns mitte juli 2013 wieder zusammen gerauft und haben beschlossen sofort zu heiraten das geschah dann ab 17.8.2013 mein mann befand sich bis diesem minat in der selbstständigkeit. dummerweise habe ich leider nicht beim arbeitsamt angegeben das ich geheiratet habe. bis dann die ausendienstleute bei mir vor der tür standen und ich es dann auch zugegeben habe sofort. trotz heirat is mein mann aber erst diesen monat januar zu mir gezogen. im september 2012 hatte ich eine prüfung durch außendienst mitarbeiter wo geprüft werden sollte ob bei mir jeman mit im haushalt lebt. was aber nicht bestätigt wurde und es auch keine hinweise darauf gab bei der ünerprüfung in meiner wohnung. nun weiss das arbeitsamt seit letzer woche das wir verheiratet sind haben die ein recht von märz 2012 bis dezember 2013 kontoauszüge von meinem mann zu verlangen ? OBWOHL WIR ERST SEIT DIESEM MONAT ZUSAMMEN GEZOGEN SIND? wenn können die doch nur unterlagen verlangen ab dem 17.8.2013 wo wir geheiratet haben ? weil davor waren wir zusammen und wieder getrennt haben aber nie zusammen gewohnt .. wir haben nun eine frist bis 25.2.2014 die angeforderten unterlagen einzureichen . ich bin aber der meinung wenn überhaupt geht den das ab 17.8 .2013 was an oder ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich müssen alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung bedeutsam sind.

ABER es gibt hierzu aufgrund des Sozialgeheimnisses35 SGB I) Einschränkungen für das Amt. Das Amt ist nicht befugt, ohne sachlichen Grund, Unterlagen zu fordern.

Nachvollziehbar wäre noch, Unterlagen ab dem Tag der Heirat zu fordern. Aber Unterlagen der letzten beinahe zwei Jahre geht zu weit.

Sie sollten dies gegebenfalls vom Sozialgericht prüfen lassen, falls notwendig auch in einem Eilverfahren, um feststellen zu lassen, ob das Amt die Unterlagen fordern darf.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ja mein mann hat letzte woche donnerstag sein gewerbe abgemeldet sie haben ihn sofort in meine bedarfsgemeinschaft mit reingenommen habe. aber ich bin der meinung das denen unterlagen und einkünfte vor dem 17.8 nix angehen. da muss ich eigentlich nicht irgendwo nach fragen weil es doch eigentlich logisch klingt oder? darf das arbeitsamt ohne unserem wissen sich irgendwelche informationen über meinem mann beim finanzamt einholen wenn wir keine nachweise vor dem 17.8.2013 bringen ?? bzw ist es annehmbar das sie jetz in der frist die sie uns gegeben haben sich schon weiter informieren ?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja, Unterlagen vor der Heirat sollte das Amt nichts angehen. Das Amt wird aber vermutlich darauf abstellen, dass eine Bedarfsgemeinschaft auch auch ohne Heirat vorliegen kann, und zwar wenn Sie mit Ihrem Mann schon vor der Hochzeit in eheähnlicher Gemscheinschaft zusammengelebt haben. Trotzdem geht es zu weit, wenn Unterlagen für beinahe zwei Jahre gefordert werden.

Es gibt tatsächlich einen Datenabgleich zwischen dem Amt und Banken oder dem Finanzamt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2004/november/hartz-iv-oder-der-glaeserne-mensch

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ja sicher können die es vermuten aber ich hate ja eine prüfung wo es ausgeschlossen worden ist das wahr im jahr 2012 im september wie unlogisch ist es denn bitte wenn sie im september 2012 die bestätigung durch den außendienst bekommen haben der bei mir durch die wohnung gegangen ist und keinerlei hinweise gefunden hat das er bei mir wohnt jetz von märz 2012 von ihm unterlagen zu fordern da haben die garnicht das recht zu. und dann noch eine frage da wir ja am 17.8 .13 geheiratet haben und ich mich dummerweise nicht beim arbeitsamt verheiratet gemeldet habe , ist das so wie die es auslegen ein sozialbetrug ? :O oder kommt man da mit einer ordnungswiedrigkeit weg? ja aber ich finde es auch nicht rechtens wenn mein mann keinerlei bezüge hat vom arbeitsamt seit 5 jahren mit was für einem recht dürfen die sich beim finanzamt informationen einholen über ihnen ??? ist denn jetz erstmal davon auszugehen das sie uns jetzt erstmal die zeit lassen mitzuwirken ? oder is davon auszugehen das sie sich schon parlel auskünfte anderweitig holen ?. weil wir am wochenende einen bescheid bekommen haben vom arbeitsamt das wir bis 25.2 die erforderlichen unterlagen einzureichen haben .

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Hier steht leider in der Tat ein Sozialbetrug im Raum. Falls ein Betrug bewiesen werden kann, kann es zu einer Geldstrafe kommen. Eine Freiheitsstrafe wird es nicht geben.

Auskünfte holt das Amt nur ein, wenn eigene Ermittlungen des Amtes zu keinem Erfolg führen. Das Amt wird also erstmal die Frist abwarten. Erst dann werden möglicherweise Auskünfte eingeholt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

eine frage habe ich noch.... ich möchte morgen mein gewerbe selbst anmelden ich möchte einfach nix mehr von dem scheiss arbeitsamt haben genauso wie mein mann nicht,bilden die sich ein reimen und unterstellen mir die nächsten sachen weil ich auf einmal gewerbe anmelde was ich aber dazu sagen muss ich das beim letzen termin bei meiner arbeitsvermittlerin vor 2 wochen bekannt gegeben habe das ich mich ab februar oder märz selbständig machen werde. bilden die sich da wieder einen reim draus oder sollte ich mit dem gewerbe anmelden warten ?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Nachfrage.

Das Gewerbe an sich ist unproblematisch.

Nur, wenn Sie ein Gewerbe angemeldet haben, wird sich das Amt die Frage stellen, ob und was für Einkünfte Sie daraus erzielen.

Aber solange Sie keine Einkünfte erzielen, dürfte sich das nicht auf Ihre Leistung auswirken.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ich möchte keine unterstützung mehr vom amt aber ich werde einfavh morgen meine gewerbe anmeldung abgeben. aber ich finde das wirklich eine frechheit das finanzamt informationen ans arbeitsamt geben darf über meinem mann obwohl er null bezüge hat vom amt

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Da gebe ich Ihnen gerne Recht.

Der gläserne Mensch und Hartz IV ist in der Tat überdenkenswert, gerade da die Datenspionage groß in den Medien debatiert wird.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Gewerbe!

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den Vorgang ordnungsgemäß abzuschließen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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