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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2869
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu Wirksamkeit

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu Wirksamkeit nachstehender Vollmacht: Ehepaar schließt Vorsorgevollmacht textiert durch Notar "Die Notarin überzeugt sich durch eine längere Unterredung von der Geschäftsfähigkeit des Erschienen. §1 Generalvollmacht ..erteilen wechselseitige Vollmacht in allen persönlichen vermögensrechtl.Angelegenheiten, soweit ges.zulässig. Jeder Bev. ist einzeln befugt. Namentlich ist jeweilils Bev.befugt: -bewegliche Sachen, Grundstücke und Rechte zu erwerben und auf jede Art zu veräußern -dringende Rechte jeder Art an den Grundstücken, sowie an anderen Gegenständen zu bestellen, zu kündigen und aufzugeben -Rechtsstreite durch alle Rechtszüge zu führen, Bevollmächtigte anzustellen, Vergleiche abzuschließen, Verzichte zu erklären, Ansprüche anzuerkenn; .... Die Aufzählung ist beisspielhaft und hat keine ausschließende Funktion.Der Bev.ist auch befugt, Rechtgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen.Die Vollmacht erlischt nicht durch Tod oder Gesschäftsunfähigkeit des Vollmachtsgebers. Der Bevollmöchtigte unterliegt nicht den Beschränkungen eines Betreuers. § 2 Vorsorgevollmacht Die Vollmacht gilt auch für sämtliche Erklärungen, die im Falle vorübergehender eigener Einwilligungs-oder Handlungsunfähigkeit notwendig sind. .... § 3 Betreuungsverfügung Durch die vorstehende Vollmachtserteilung soll die Bestellung eines Betreuers im Krankheitsfall oder Gebrechlichkeit vermieden werden. ... § 4 Hinweise, Anweisung an den Notar (zum Widerruf und Ausferigung) Frage: Hat die Generalvollmacht als eigenständiger § sofortige Wirksamkeit unabhängig der weiteren §§? Ist der jeweilige §§ eine eigenständige Einheit, wenn nicht Bezug auf den anderen genommen wird? Für eine kurzfristige Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden. Mit bestem Dank für Ihre Bemühung und freundlichem Gruß [email protected]

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 1 der Vollmacht hat mit den restlichen §§ an sich nichts zu tun und gibt Ihnen im Außenverhältnis die Möglichkeit, ein Grundstück zu veräußern. An sich selbst geht das aber nur, wenn auch die Möglichkeit sog. Insichgeschäfte ausdrücklich eingeräumt wurde. Das wird in der Regel gemacht, findest sich aber nicht in Ihrem Text.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__181.html

In jedem Fall müssen Sie aber, solange Ihre Frau lebt, die Vollmacht nach ihrem Willen ausüben. D.h., dass im sog. Innenverhältnis gegenüber Ihrer Frau sehr wohl es möglich ist, dass Ihre Frau nicht einverstanden war und aus diesem Grund von Ihnen Rückübertragung oder Schadensersatz verlangen kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz, besten Dank für Ihre schnelle Antwort.

Hierzu eine Nachfrage:

Das Amtsgericht hat in seinem Beschluß zur Klage meiner Frau textiert:

"Zur Urkundennr.743/2006 der Notarin haben die Beteiligten sich am 07.0.92006 wechselseitige Generalvollmacht unter Befreiung von Beschränkungen des §181 BGB erteilt.

Ist das für den Einspruch zum Beschluß als Basis für Ihre gegebene Begründung rückhaltlos anwendbar?

 

Danke XXXXX XXXXX und

mit freundlichem Gruß

xxxx

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Im Außenverhältnis ist Ihr Handeln also von der Vollmacht gedeckt, wenn die Vollmacht auch tatsächlich diesen Inhalt hat.

Sie konnten also das Grundstück an Sie überschreiben.

Das heisst aber nicht, dass Sie dies im Innenverhältnis zu Ihrer Frau auch durften.

Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz, nochmals besten Dank für die Antwort.

Sicher sollte es heißen: Sie konnten das Grundstück an sich selbst überschreiben.

Dazu noch eine bitte: Gibt es hierzu aus Ihrer Kenntnis ein vergleichbares Urteil, das Sie uns benennen oder mailen könnten?

 

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühung und

freundlichen Gruß

xxx

 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Natürlich, Tippfehler.

Ich weiß ja nicht, aus welchem Grund Sie der Meinung sind, dass Sie die Umschreibung vornehmen durften.

Nach Ihren jetzigen Äußerungen haben Sie sich gegenüber Ihrer Frau schadensersatzpflichtig gemacht. Ihre Frau würde also eine entsprechende Klage gewinnen.

Insofern kann ich ohne Sachverhalt auch kein Urteil benennen. Es wird hier auf den konkreten Einzelfall ankommen.

Dass Sie im Außenverhältnis handeln durften, dürfte unstreitig sein.

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