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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

§ 528 BGB - Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers Sehr

Kundenfrage

§ 528 BGB - Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin 85 Jahre alt, schwerstbehindert (Kriegsverletztung) und seit 2 Jahren Witwer. Ich möchte nun wieder heiraten. Ich habe mein Grundstück mit Haus kurz nach dem Tod meiner Frau an meinen Großneffen verschenkt. Die laufenden Kosten meines Lebensunterhaltes übersteigen jedoch meine Rente bei weitem. Ich brauche nun dringend eine 24-Stunden-Pflege und einen "barrierefreien" Umbau meiner Wohnung. Ein Bekannter würde mir das Grundstück nun abkaufen und ein Mehrfamilienhaus bauen mit einer kostenlosen behindertengerechten 3-Zimmer-Wohnung für mich und kostenlose Pflege. Zudem bliebe mir noch ein Bargeldvermögen als Reserve. Was kann ich tun?
Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich benötige von Ihnen hier weitere Angaben.

Tobias Rösemeier :

Wann erfolgte die Schenkung des Grundstücks mit Haus an den Großneffen?

Tobias Rösemeier :

Wenn mir Ihre Rückmeldung vorliegt, komme ich mit der Beratung auf die Angelegenheit zurück.

JACUSTOMER-picfe1q1- :

am 31.08.2011 - Marktwert der Immobilie 1,5 Millionen €, ich bin nun für den eigenen Unterhalt auf das verschenkte Vermögen angewiesen! ich wollte damals nur sterben vor lauter Leid um den Tod meiner Frau und wurde - ohne jeglichen Anwalt zu haben - von meinem Großneffen und seinem Anwalt "über den Tisch gezogen" (so fühle ich es)

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Tobias Rösemeier :

Die Schenkung ist weniger als 10 Jahre her.

Tobias Rösemeier :

Insofern kann, wenn Sie im Sinne des Gesetzes verarmt sind, also Ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, die Schenkung von den Beschenkten zurückgefordert werden.

Tobias Rösemeier :

Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

JACUSTOMER-picfe1q1- :

im Gesetz steht noch:

JACUSTOMER-picfe1q1- :

Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden

JACUSTOMER-picfe1q1- :

Frage: der Großneffe ist selbst Student und hat im Moment kein Vermögen...

JACUSTOMER-picfe1q1- :

ich will nicht abhängig sein von ihm..

JACUSTOMER-picfe1q1- :

ich will selbst die Finanzierung meines Lebensunterhaltes und Pflege planen, organisieren und finanzieren

Tobias Rösemeier :

In der Tat kann der Herausgabeanspruch durch den Beschenkten abgewendet werden, wenn dieser in der Lage ist, Ihnen monatliche Unterhaltszahlungen in der Höhe zu leisten, die notwendig ist, um alle Ihre Lebenshaltungskosten abzudecken.

JACUSTOMER-picfe1q1- :

kann er mein verschenktes Haus bei der Bank beleihen und damit meinen Lebensunterhalt finanzieren?

JACUSTOMER-picfe1q1- :

ich habe das lebenslange Nießbrauchrecht

Tobias Rösemeier :

das wäre grundsätzlich möglich.

JACUSTOMER-picfe1q1- :

was kann ich tun damit das NICHT möglich ist? Welche Umstände müssten hier vorliegen? (Beispiel)

JACUSTOMER-picfe1q1- :

Überschuldung des Beschenkten?

Tobias Rösemeier :

Die Unterhaltszahlung muss natürlich dauerhaft gewährleistet sein.

Tobias Rösemeier :

Es könnte insofern fraglich sein, ob dies allein mit einer Beleihung des Grundstückes zu realisieren ist.

Tobias Rösemeier :

Die Bank wird einem Studenten sicherlich auch keinen Kredit gewähren, wenn die monatlichen Rückzahlungen nicht sicher sind.

Tobias Rösemeier :

Sie könnten also einwenden, dass die monatlichen Unterhaltszahlungen nicht hinreichend sicher sind, um die Bedürftigkeit dauerhaft zu beseitigen.

JACUSTOMER-picfe1q1- :

ich habe das Nießbrauchrecht lebenslang. Laut Gesetz kann ich das Nießbrauchrecht auf einen 3. übertragen. Hypothetische Frage: ich übertrage den Nießbrauch auf meinen Bekannten und dieser vermietet an mich das Hauseinen 3. kann ich meine komplette Immobilie für monatlich 200 € vermieten und v

JACUSTOMER-picfe1q1- :

vermietet an mich für 700 €. Ist das möglich?

Tobias Rösemeier :

Ein Nießbrauchsrecht ist nicht übertragbar, weil es ein persönliches Recht ist. Dies wäre nur dann anders, wenn dies im Übertragungsvertrag ausdrücklich so geregelt worden wäre. Sie können aber nicht Ihre Immobilie für 200 € vermieten und dann wiederum für 700 € anmieten, das funktioniert leider so nicht

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