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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17047
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, habe Steuerschulden Umsatzsteuer etc, keine Kfz

Kundenfrage

Hallo,

habe Steuerschulden Umsatzsteuer etc, keine Kfz steuer offen.
Habe aber ein Leasingfahrzeug, kann das Finanzamt das Fahrzeug pfänden oder Still legen.

Das Fahrzeug gehört ja noch der Bank und habe doch somit nur das Nutzungsrecht, oder ?

Könnte man hier auch in das Nutzungsrecht eingreifen ?

Was darf das Finanzamt hier und was nicht ?

Habe mittlerweile gelesen das FA auch an einem leasingfahrzeug Parkkrallen verwenden und es erst wieder frei geben wenn die Steuerschuld bezahlt ist.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Finanzamt ist berechtigt, das Fahrzeug stillzulegen.

Sie sind insoweit Steuerschuldner und daher darf das FA so agieren und das Fahrzeug von der weiteren Nutzung ausschließen.

Das FA darf allerdings nicht das Fahrzeug pfänden, da es eben ein Leasingfahrzeug ist und damit nicht in Ihrem Eigentum steht.

Wenn das FA weitere Maßnahmen einleiten will, können Sie dem widersprechen und darauf verweisen, dass eine Pfändung unzulässig ist aufgrund der Leasingeigenschaft.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Dann könnte ich aber meinem Beruf nicht mehr nachkommen wenn man mir das Fahrzeug still legen würde.


 


Welche Möglichkeiten habe ich um dies zu vermeiden ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das FA wird zunächst eine Kontopfändung machen oder sonst eine Lohnpfändung.

Die Stilllegung des Fahrzeug ist immer das letzte Mittel und kommt bei einer Umsatzsteuerschuld nicht in Betracht.

Insoweit müssen Sie nichts befürchten.

Wenn die Steuerschuld berechtigt ist, lassen Sie diese stunden und zahlen in kleinen Raten ab.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ich habe schulden an Einkommensteuer , Umsatzsteuer, meine kfz steuer ist bezahlt. will diese Woche Ratenzahlung vereinbaren. Eine Kontopfändung habe ich noch nicht. Eine Lohnpfändung habe ich auch nicht. Pfänden kann man eh nichts da ich nur 800 € verdiene und somit unter der Pfändungsgrenze liege.


 


Ob die sich auf Ratenzahlung einlassen ist abzuwarten, jedoch habe sie keine andere Wahl


 


Meine bedenXXXXX XXXXXegen echt mit Parkkralle vom FA an dem PKW

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein, das Fahrzeug kann man Ihnen nach § 811 ZPO nicht nehmen.

Dieses ist geschützt, da mittlerweile anerkannt ist, dass man auf ein Auto angewiesen ist und damit auch ein Recht darauf hat.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

da gibt es aber die Austauschpfändung

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, aber nur wenn man ein neues / teures Auto hat.

Sozusagen bei einem Luxusauto kann es eine Austauschpfändung geben.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ich habe einen Kia Sportage seit August 2013 also neu.


 


habe heute meine Schulden beim FA mal nachgerechnet


die belaufen sich auf derzeit ca. 5700 Euro


 


Habe heute um Ratenzahlung von vorerst monatlich 100 Euro gebeten und die bitte von evtl. Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen.


 


Ob die sich darauf einlassen ist fraglich.


 


Verdiene derzeit nur 800 Euro da ich nur eine 50% Stelle habe.


 


Habe aber auch geschrieben wenn ich Vollzeitstelle bekomme mehr zu zahlen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Naja, bei allem Respekt, ein Kia ist nicht gerade ein Luxusfahrzeug a la Mercedes und Co.

Von daher steht insoweit nichts zu befürchten.