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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15714
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

meine Frage betrifft die eine Versorgungsbeihilfe /betriebliche

Kundenfrage

meine Frage betrifft die eine Versorgungsbeihilfe /betriebliche Altersversorgung. Ich habe 1987 von meinem Arbeitgeber (A) eine bAV-Zusage bekommen, die mir nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit 55 % des letzten Bruttoeinkommens (abzüglich gesetzlicher Rentenversicherung) garantiert. Im Jahre 1990 habe ich den Arbeitgeber gewechselt und von dort die gleiche Zusage bekommen, allerdings abzüglich der bAV Arbeitgeber (A) und der gesetzlichen Rente. Arbeitgeber (A) hat mir einen unverfallbaren Anspruch (X) garantiert. Ich bin jetzt fast 24 Jahre in der Firma (B) und habe Verhandlungen wegen Vorruhestand und bAV. Jetzt wurde mir eröffnet, dass mir die 55 % gewährt werden (abzüglich Rente und bAV (A), aber nur 24 Jahre (24/30stel) angerechnet werden, da ich nur 24 Jahre in der Firma (B) gearbeitet habe. Bei Vertragsabschluss mit (B) bin ich davon ausgegangen, dass mir die volle Rente gewährt wird und nicht nur 24/30stel. Meines Erachtens dürfte mir bei diesem Modell nicht die bAV der Firma (A) angerechnet werden. Wie ist hier die Rechtslage?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

 

 

Leider ist die Berechnung rechtens.

 

 

 

Das ergibt sich aus dem Gesetz über die betriebliche Altersversorgung. Das Gesetz ist der § 2 BETRAVG.

 

 

Das lautet wie folgt

 

 

 

Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.

 

 

 

 

 

 

Das ist die berühmte N/ M Formel Man nimmt immer das Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit von Beginn der Betriebszugehörigkeit bis Vollendung des 65. Lebensjahres. 30 Jahre wären es bei Ihnen normalerweise gewesen, jetzt sind es 24 jahre, Das muss in Relation gesetzt werden. Leider ist nach dem Gesetz richtig gerechnet I

 

 

ch bedauere Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können Bitte fragen Sie gerne nach wenn ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich um positive Bewertung danke XXXXX XXXXX Grüßen

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