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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3107
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Kann man als Käufer von einen notariellen Hauskaufvertrag zurück

Kundenfrage

Kann man als Käufer von einen notariellen Hauskaufvertrag zurück treten?
Der Vertrag wurde vom Käufer am 20.12.13 und von beiden Verkäufern an einen anderen Ort am 30.12.13 unterschrieben.
Die Zustellung des Vertrages erfolgte per Post am 03.01.2014.
Nach Aussage der Notarin des Käufers kein Rücktritt möglich.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Notarin hat da Recht.

 

Der notariell beurkundete Kaufvertrag über eine Immobilie ist bindend und verpflichtend.

 

Wenn in dem notariellen Kaufvertrag kein Rücktrittsrecht vereinbart ist, das Ihnen die Möglichkeit gibt, bei Eintritt oder bei Nichteintritt bestimmter Bedingungen oder innerhalb bestimmter Fristen vom Kaufvertrag zurückzutreten, sind Sie an den beurkundeten Kaufvertrag gebunden.


Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Anwalt,


das Rücktrittsrecht des Vertrages lautet


 


12 Rücktrittsrecht
12.1 Käufer behält sich das Recht vor, durch einseitige Erklärung von den schuldrechtlichen Vereinbarungen in dem vorstehenden Vertrag zu- rückzutreten, wenn die geltend gemachten Forderungen aus dem Kaufpreis nicht weggefertigt werden können, womit die Abtretungen von Kaufpreis- und Kreditansprüchen an Grundpfandrechtsgläubiger unwirksam werden. Vom Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Absendung der Mitteilung der Notarin, dass die Forderungen der Gläubiger aus Grundpfandrechten oder öffentlichen Lasten nicht weggefertigt werden können, Gebrauch gemacht werden. Für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Poststempels des Ein- schreibebriefes maßgebend, mit dem das Rücktrittsrecht ausge- übt wird.
12.2 Die Vertragsbeteiligten behalten sich das Recht vor, durch einseitige Erklärung von den schuldrechtlichen Vereinbarungen in dem vorste- henden Vertrag zurückzutreten, wenn der Zuschlag im Zwangsver- steigerungsverfahren wirksam dem Ersteher erteilt werden sollte.
12.3 Der Rücktritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der heute beurkundenden Notarin zu erfolgen, der die Beteiligten Empfangs- vollmacht erteilen. Sie wurden auf die Empfangsbedürftigkeit der Erklärung hingewiesen.
12.4 Bewilligungsvollmacht Der Käufer erteilt dem Verkäufer unwiderruflich, und zwar jedem für sich allein, unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB Vollmacht nach erfolgtem Rücktritt zu seiner Vertretung bei der Abgabe der Löschungsbewilligung für die zu seinen Gunsten zur Eintragung kommenden Vormerkung. Von dieser Vollmacht kann nur bei der Notarin Rita Kleindienst, de- ren Vertreter oder Nachfolger im Amt Gebrauch gemacht werden. Diese werden hiermit unwiderruflich angewiesen, eine aufgrund die- ser Vollmacht abgegebene Löschungserklärung dem Grundbuchamt


zum Vollzug erst weiterzuleiten, wenn sie den Käufer unter der im Eingang bezeichneten Anschrift durch Einschreibebrief von der Ab- gabe der Löschungsbewilligung Kenntnis gegeben haben und der Käufer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Versendung des Briefes entweder durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder der die Überweisung ausführenden Bank nachgewiesen hat, dass der Kauf- preis vor Zugang der Rücktrittserklärung bezahlt wurde.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Das Rücktrittsrecht ist an Bedingungen geknüpft.

Darf ich höflichst nachfragen, ob eine der Bedingungen eingetreten ist?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.


Danke für die Antwort


 


im Grundbuch steht


 


-Zwangsversteigerung angeordnet und eingetragen am 12.04.2013


 


-Schadensersatzverzicht bei Bergschäden eingetragen am 28.07.1942


 


Bedingung ist da wohl eher nicht eingetreten

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich sehe auch noch nicht, dass das eine Bedingung eingetreten wäre.

In 12.1. kommt es für ein Rücktrittsrecht auf die Mitteilung der Notarin, dass die Forderungen der Gläubiger aus Grundpfandrechten oder öffentlichen Lasten nicht weggefertigt werden können.

In 12.2. muss erst mal das Zwangsversteigerungsverfahren durchgeführt sein, damit die Bedingung für einen Rücktritt eintreten kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.


Danke für die Antwort,


 


auf Grund der Eintragung auf Verzicht bei Bergschäden haben schon 3 Banken ihre vorläufige Finanzierungszusage zurück gezogen.


 


Ist ein Rücktritt / Vertragsaufhebung bei Zustimmung des Verkäufers möglich?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Die Banken wollen eine Sicherheit für das Darlehen.

Wenn Sie und der Verkäufer sich einig sind, dann kann der notarielle Vertrag wieder aufgelöst werden.

Bekannt aus:

 
 
 
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