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Skauffels
Skauffels, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1
Erfahrung:  Erfolgreiche Teilnahme am Fachanwaltslehrgang für Familienrecht
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Skauffels ist jetzt online.

Wohne seit 16 Jahren nicht mehr in Deutschland, bin lediglich

Kundenfrage

Wohne seit 16 Jahren nicht mehr in Deutschland, bin lediglich in Tschechien gemeldet. Hatte vor 17 Jahren Entzug Führerschein in DE und würde gerne den Antrag auf Wiedererteilung in Tschechien stellen (da auch nur dort gemeldet), auf Grund eines Registerausdruckes meines alten DE Führerscheines.
Die rechtlichen, formalen Nachweise für das Ausstellerland erbringe ich.
Die Frage: Entspricht diese Handhabung tatsächlich der Führerschein-Richtlinie, sind die Aufnahmeländer Tschechien, bzw. Spanien (ein Freund hat das gleiche Problem) zur Ausstellung verpflichtet?
(ich will nur sicher gehen, dass es auch so ist, nicht das mich die zuständig Behörde abweist)..
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  theresa-modde hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Ich benötige immer noch Hilfe.
Experte:  Skauffels hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung der mir mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt Sie nicht dazu, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, sofern in Ihrem Fall die Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU vorliegen. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Nummer 3 und Nummer 4 FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Danach darf ein im EU-Ausland erworbener Führerschein in Deutschland nicht genutzt werden, solange die Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde (hier: die Fahrerlaubnisbehörde) entzogen wurde oder ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis vorliegt. Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift in die Fahrerlaubnisverordnung eingefügt, um dem Führerscheintourismus zur Wiedererlangung von in Deutschland entzogenen Fahrerlaubnissen vorzubeugen. Sollte es sich in Ihrem Fall somit um einen Fall handeln, in welchem zwingend eine MPU in Deutschland durchzuführen ist, können Sie die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nicht nutzen.

Aufgrund der tatsache das sie bereits seit 17 Jahren nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, können im Übrigen erhebliche Zweifel daran bestehen, dass Sie noch die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.
Aus diesem Grund kann es erforderlich sein, dass Sie vor der Neuerteilung der fahrerlaubnis eine theoretische und praktische Prüfung ablegen müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen und stehe Ihnen für die Beantwortung von Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die obigen Ausführungen ausschließlich eine erst Einschätzung der Rechtslage darstellen und sich durch Hinzufügen und Weglassen von Informationen eine andere Beurteilung der Rechtslage ergeben können.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Kauffels
Rechtsanwältin