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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe mich auf b2b-lagerware.de als Verein an angemeldet

Kundenfrage

Ich habe mich auf b2b-lagerware.de als Verein an angemeldet (Verein, mein Name, meine Privatadresse). Obwohl auf der Homepage auf der rechten Seite die Bezahlmodalitäten angezeigt werden, was ich nicht gesehen habe,habe ich telefonisch und per E-Mail versucht, aus dem Vertrag heraus zu kommen. Leider ohne Erfolg. Bei der Hotline 0371/23479860 wurde mir gesagt, dass ich die 240 EUR auf zweimal bezahlen kann. Ich habe dann am gleichen Tag (18.12.13) 120 EUR bezahlt. Am 03.01.14 erhielt ich eine Mahnung wegen nicht gezahlter 240 EUR. Gibt es eine Möglichkeit, mit einem blauen Auge raus zu kommen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wie Sie sicher wissen, wird diese Art von Geschäftsmodell kritisch gesehen. Leider kann man nicht klar sagen, ob ein solcher Vertrag anfechtbar ist, da das Angebot mehr oder weniger erkennbar nicht für Verbraucher vorgesehen ist.

Wenn Sie sich dann als Vertreter eines Vereins ausgeben, wird es leider immer Gerichte geben, die im Streitfall Sie an den Vertrag binden werden.

Sie werden also ggf. an die 2 Jahre des Vertrages gebunden sein.

Dennoch würde ich per Einschreiben mit Rückschein einen angeblichen Vertrag wegen arglistiger Täuschung über die Kostenpflichtigkeit anfechten und HILFSWEISE den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Ob Sie letztlich verklagt werden, ist nicht gesagt. Wenn dies geschieht, erhöhen sich leider deutlich die Kosten.

Man könnte im konkreten Fall argumentieren, dass in § 9 der AGB des Unternehmens es heißt "Bei Beendigung des Vertrags ist die Anbieterin berechtigt, sofort den Zugang des Nutzers zu den Leistungen zu sperren."

Diese Klausel halte ich für eine unangemessene Benachteiligung. Damit könnte nämlich gemeint sein, dass auch schon vor dem Künsigungszeitpunkt keine Leistung mehr erbracht werden soll. Damit wäre dann nach die gesamte Klausel über die Vertragsbeendigung unwirksam.

Man könnte demnach auch argumentieren, dass damit auch die 24-monatige Vertragsbindung entfällt.

http://b2b-lagerware.de/agb.php

Es ist aber nicht sicher, dass ein Gericht der Argumentation folgen wird, da die Einzelbestandteile von § 9 auch als Einzelklauseln gewertet werden können.

Da Sie ohnehin schon 120 Euro gezahlt haben, dürfte es wirtschaftlich am sinnvollsten sein, zur Güte die Zahlung insgesamt eines Jahresbetrages anzubieten (also weitere 120 Euro) und dann darauf zu spekulieren, dass Sie nicht verklagt werden. Nach meiner Erfahrung bei vergleichbaren Fällen, sinkt das Risiko bei dieser Vorgehensweise durchaus, verklagt zu werden.

Spätestens bis zum Jahresende 2017 bei Gericht keine Klage bzw. ein Mahnbescheid eingegangen ist, ist die Sache dann auch bzgl. des 2 Vertragsjahres durchgestanden (verjährt).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Mir ist noch folgendes aufgefallen:

Angaben auf der Webseite und die AGB widersprechen sich:

In der sog. Preisliste ist von einer Aufnahmegebühr von 49 Euro sowie einer automatischen Vertragsverlängerung die Rede.

http://b2b-lagerware.de/preisliste.php

Laut den AGB finde ich zur Aufnahmegebühr nichts vermerkt. Ferner solle der Vertrag automatisch nach 2 Jahren enden.

Dies Widersprüche sollten dokumentiert werden, um im Streitfall sich nicht noch die "Aufnahmegebühr" auferlegt zu bekommen.

Viel Glück.

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