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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Guten Tag,hier meine komplizierte (?) Situation.Die Besitzerin

Kundenfrage

Guten Tag, hier meine komplizierte (?) Situation. Die Besitzerin yyy (Erbin) des Grundstücks B-str. 7 (ca. 228qm) plant das ganze oder einen Teil ca.50qm des Grundstücks an die Stadt K zu veräußern, obwohl ich zzz Eigentümer werden möchte. Die Stadt K plant in diesem Bereich einen Supermarkt mit ca. 2.200qm Verkaufsfläche. In Bezug auf das Grundstück B-str. 7 gibt es folgende Vereinbarungen / Dokumente: - Eine Baulastübernahmeerklärung zu Gunsten B-str. 9 sowie - Einen Pachtvertrag für B-str. 7 (cccc / zzz) - darüberhinaus ein Miet-/ Pachtquittungsheft Mit Datum vom 21.Juli 1987 übernahmen die Eheleute ccc und yyy , für sich und ihre Rechtsnachfolger als Baulast gemäß § 70 LBO gegenüber der Baurechtsbehörde die öffentlich-rechtliche Verpflichtung, zugunsten des Grundstücks B-str. 9 im Stadtteil K. , Eigentümer zzz. 1. Ihr Grundstück B-str. 7 entlang der Westgrenze auf 3,00 m Breite und 13,00 m Länge, von der B-str. gemessen, nicht zu überbauen und diese Fläche für die auf eigenem Grundstück erforderlichen Abstände und Abstandsflächen nicht anzurechnen (Vgl. Flurkartenauszug vom 15.1.1987); 2. Auf ihrem Grundstück B-str. 7 zwei Stellplätze für Kraftfahrzeuge herzustellen oder herstellen, unterhalten und jederzeit uneingeschränkt und ungehindert benützen zu lassen. Diese Baulast-Übernahmeerklärung wurde unter dem Aktenzeichen 31-622.70 erstellt und notariell beurkundet. Hintergrund dafür war der Neubau eines Wohnhauses durch zzz auf dem Grundstück B-str. 9 , das mit seiner östlichen Seite direkt auf der gemeinsamen Grundstücks grenze B-str. 7 und 9 errichtet wurde. Da cccc seinen Garten noch weiterhin behalten und bewirtschaften wollte, sollte der Verkauf und Eigentumsübergabe an Herrn zzz erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Mit Datum vom 12.Mai 1995 wurde zwischen Herrn cccc und Herrn zzz ein Pachtvertrag über die auf dem Grundstück B-str. 7 befindliche Garage mit 2 Stellplätzen sowie die östliche Hälfte des Gemüsegartens ohne zeitliche Befristung abgeschlossen. Als Pachtzins wurden DM 720,00 jährlich vereinbart. Der Pachtvertrag sollte erst enden, nachdem das gesamte Grundstück B-str. 7 in das Eigentum von zzz übergegangen ist. Die anfallenden Wassergebühren sowie das Rasenmähen waren bis dahin vom Pächter zzz zu übernehmen. Das vorliegende Miet-/Pachtquittungsheft dokumentiert die Zahlungen an Herrn ccccc ab Januar 1987 bis zum Jahre 1996. Zahlungen an die Erbin und heutige Eigentümerin des Grundstücks B-str. 7, Frau yyy sind für die Jahren 1997 bis 2001 quittiert, für die Jahre 2002 bis 2013 erfolgten die Zahlungen per Überweisung. Die Anpassungen der Pachtzinsen wurden jeweils im Pachtquittungsheft vermerkt. Fragen: - Lässt sich aus dem Pachtvertrag rechtlich ableiten, dass bei Veräußerung des Grundstückes B-str. 7 nur zzz als neuer Eigentümer in Frage kommt? - kann zzz aus rechtlicher Sicht darauf bestehen, dass das B-str. 7 nur an ihn verkauft wird? - Sollte das Grundstück B-str. 7 oder ein Teil davon an die Stadt K. verkauft werden, ist dann der Pachtvertrag für den neuen Eigentümer bindend? - Kann zzz, im Fall die Stadt schließt einen Kaufvertrag ab und will somit neue Eigentümerin werden, darauf bestehen in den Kaufvertrag einzutreten? - Was würde ein mögliches Vorkaufsrecht der Stadt K. an dem Grundstück B-str. 7 bei vorliegendem Sachverhalt ändern? Für eine kurzfristige Antwort bzw. Einschätzung wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,

 

okay dann warte ich noch bis Donnerstag ab.

 

mfg

 

xxx

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