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Stellen Sie Ihre Frage an Tobias Rösemeier.

Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo! Der GV hat gestern ( Samstag )meinem Partner bzw ex,

Kundenfrage

Hallo!
Der GV hat gestern ( Samstag )meinem Partner bzw ex, die einstweilige Verfügung vom Gericht zugestellt.
Er lässt mich trotzdem nicht in die Wohnung , weil er meint ich hätte mir die Verfügung erschlichen.
Daraufhin habe ich beim GV angerufen, der meinte er hätte erstmal seine Schuldigkeit mit der Zustellung getan. Ich müsste dann halt nochmal am Montag bei Gericht vorsprechen.
Mein Ex will ebenfalls am Montag dort vorsprechen und Widerspruch gegen die Verfügung einlegen. Bekommt er dem dort sofort stattgegeben oder wie läuft das?
Das schlimmste an der ganzen Sache ist: ich bin am 01.01.2014 Mutter geworden. Die kleine befindet sich zur zeit in Obhut, da mein ex mich rausgeschmissen hat und ich als wohnsitzlos zähle.
Wann kann ich wieder in die Wohnung? Ich dachte sobald der Beschluss zugestellt ist, kann ich wieder rein?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Ich muss zunächst fragen: Was ist für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Anordnung in der Anordnung geregelt ?

Tobias Rösemeier :

Wird dem Verfügungsgegner ein Ordnungsgeld/Ordnungshaft angedroht ?

Tobias Rösemeier :

Ich frage dies deshalb, da die Zustellung allein nicht ausreicht, um die gerichtliche Verfügung durchzusetzen, wenn der Antragsgegner freiwillig nicht geht und Ihnen den Zutritt zur Wohnung verschafft.

Tobias Rösemeier :

Vielmehr müsste bei Zuwiderhandlung umgehend beim Gericht die Verhängung eines Zwamgs- bzw. Ordnungsgeldes und ersatzweise Zwangs- /Ordnungshaft beantragt werden.

Tobias Rösemeier :

Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen. Gern helfe ich weiter.

Kunde : Hallo; ihm wurde bis jetzt lediglich die Verfügung zugestellt das er mir wieder zutritt gewähren muss!
Kunde : ihm wurde lediglich der Beschluss zugestellt das er mir wieder zutritt gewähren muss
Tobias Rösemeier :

Sehr geehrte Fragestellerin, wie oben bereits ausgeführt, reicht die Zustellung des Beschlusses allein nicht aus. Wenn der Verfügungsgegner trotzdem keinen Zutritt gewährt müssen Sie am Montag einen Zwangsgeld-/Zwangshaftantrag beim Gericht stellen.

Tobias Rösemeier :

Es ergeht dann ein entsprechender Beschluss.

Kunde : Wenn ich bei Gericht dieses Zwangsgeld beantrage; muss er mich dann wieder reinlassen?
Tobias Rösemeier :

Das Zwangsgeld soll ihn zwingen, dies zu tun.

Kunde : Bekomm ich diesen Entschluss gleich ausgehändigt? Oder wie lang dauert so was?
Tobias Rösemeier :

Tut er das immer noch nicht, kann ein neuerliches Zwangsgeld verhängt werden, so lange bis er Ihnen Zutritt gewährt.

Tobias Rösemeier :

Sie bekommen den Beschluss innerhalb von 24 Stunden.

Kunde : Das kann sich ja emmens in die Länge ziehen.
Tobias Rösemeier :

Leider besteht aber keine andere Möglichkeit der Durchsetzung.

Kunde : Er sagt egal was kommt, er lässt mich auf keinen Fall mehr in die Wohnung!
Kunde : Dieser erneute Beschluss muss ja dann auch wieder durch den GV zugestellt werden?
Tobias Rösemeier :

Dann wird man bis zur Zwangshaft gehen müssen, um dann den Beschluss umzusetzen.

Tobias Rösemeier :

Der Zwangsgeldbeschluss wird vom Gericht zugestellt.

Tobias Rösemeier :

Die Vollstreckung desselben läuft dann wieder über den GV.

Kunde : Bei uns hat das Gericht heute Notdienst von 9 - 10. kann ich das dort machen; oder bis morgen warten?
Tobias Rösemeier :

Gehen Sie hin.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Tobias Rösemeier :

Falls nicht würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank und vor allem viel Erfolg und alles Gute

Kunde : Ich melde mich gleich nochmal
Tobias Rösemeier :

ok

Kunde : Bei Gericht geht keiner ans Telefon!
Kunde : Muss ich dann morgen direkt zur Richterin die den Beschluss ausgestellt hat?
Kunde : Ich sitze ab morgen auf der Straße weil die Pension das Zimmer brauch;
Kunde : Deswegen ist alles ein bisschen eilig!
Kunde : Tägliche gesprächsversuche seit dem 01.01. mit meinem Ex scheitern; mittlerweile ignoriert er meine Nachrichten.
Tobias Rösemeier :

Sehr geehrte Fragestellerin,ja es ist die gleiche Richterin zuständig.

Tobias Rösemeier :

Ich kann verstehen, dass die Lage für Sie schwierig ist.

Tobias Rösemeier :

Wenden Sie sich ggf. hilfesuchend an ein Frauenhaus vor Ort oder andere caritative Einrichtung, damit man Ihnen wegen einer Unterkunft behilflich ist.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie weiter Nachfragen ?

Tobias Rösemeier :

Besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde : Bei meinem Glück ist die morgen nicht da!
Tobias Rösemeier :

Dann gibt es einen Vertreter.

Tobias Rösemeier :

Hallo ? Sind Sie noch da ?

Tobias Rösemeier :

Gern habe ich Ihre Fragen beantwortet.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für Ihre Wertschätzung.

Kunde : Oder stimmt das nicht?
Tobias Rösemeier :

Was stimmt nicht ?

Kunde : Das ich mit schlüsseldienst und GV in die Wohnung kann
Kunde : Frauenhäuser sind alle belegt da hab ich mich schon erkundigt
Tobias Rösemeier :

Das geht nicht.

Kunde : Wie gesagt; vernünftig reden kann man momentan nicht mit ihm
Kunde : ich kann nur hoffen das die Richterin das als Notfall sieht und mir schnell helfen kann
Kunde : Es geht ja schließlich auch um das neugeborene
Kunde : Das gehört ja wohl zur mutter
Tobias Rösemeier :

Da haben Sie sicher recht.

Tobias Rösemeier :

Ich wünschen Ihnen natürlich, dass alles schnell läuft.

Kunde : Gibt's denn sowas wie ein Eilverfahren?
Tobias Rösemeier :

Sie betreiben doch ein Eilverfahren.

Tobias Rösemeier :

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren.

Tobias Rösemeier :

Sie haben vorliegend eine Verfügung erwirkt.

Tobias Rösemeier :

Für die Vollstreckung gibt es kein Eilverfahren.

Kunde : Kann man das nicht irgendwie beschleunigen? Das muss es doch in diesem Fall auf eine Möglichkeit geben wegen Dringlichkeit
Tobias Rösemeier :

die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung wird generell beschleunigt bearbeitet

Kunde : Sind sie noch da?
Tobias Rösemeier :

ja

Tobias Rösemeier :

Haben Sie noch eine Nachfrage ?

Kunde : Ich meinte; kann man das irgendwie beschleunigen das ich schnell wieder in die Wohnung kann?
Tobias Rösemeier :

das Gericht wird schnell den Zangsgeldbeschluss erlassen.

Tobias Rösemeier :

Zwangsgeldbeschlüsse werden von Amts wegen zügig bearbeitet, da es sich um eine zugrundeliegende Eilsache handelt.

Tobias Rösemeier :

Ich habe gesehen, dass Sie Ihre Frage nochmals wortgleich eingestellt haben.

Tobias Rösemeier :

Ich gehe daher davon aus, dass die Beratung hier in diesem Thread dann abgeschlossen ist.

Tobias Rösemeier :

Bitte hinter lassen Sie noch eine positive Bewertung.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für Ihre Wertschätzung.

Tobias Rösemeier :

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