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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Meine 76 Jahre alte Mutter wird langsam unselbstaendiger. Irgendwann

Kundenfrage

Meine 76 Jahre alte Mutter wird langsam unselbstaendiger. Irgendwann wird sie wohl Hilfe beduerfen. Um das laufend zu finanzieren, hat sie ungenuegend eigene Ersparnisse (ca. 10.000 EUR). Auch mit etwaiger Pflegestufe wuerde die Rente (ca. 900 EUR/M) nicht ausreichen. Sie lebt in Bayern, hat keinen Grundbesitz, keine weiteren Reichtuemer oder Einkommen.

Soviel ich weiss, wuerde das Sozialamt da einspringen, aber wuerde meine Halbschwester (ihre Tochter aus erster Ehe, verheiratet, ein 20-jaehriges Kind im Studium) und mich dann bitten, einen Beitrag zu leisten - richtig?

Ich lebe seit 1998 in Grossbritannien, bin seit 2002 verheiratet, habe drei minderjaehrige Kinder und bin selbstaendig. Gibt es hier kreative Gestaltungsmoeglichkeiten? Beispiele, an die ich denke sind: 1. Meine Frau, die auch ein Anstellungsverhaeltnis an der Uni hat, und ich sind Direktoren unserer limited company und koennten meine Dividende (oder auch mein Gehalt, falls es vorteilhafter waere, angestellt zu werden) modifizieren. 2. Wir besitzen zwei Haeuser, wovon eines vermietet ist, aber koennten die Art der Teilung ["joint tenancy" vs. "tenancy in common"] und die Groesse der jeweiligen Anteile flexibel umverteilen. 3. Schenkungen zwischen Ehepartnern unterliegen in GB nicht der Schenkungssteuer und falls meine Frau vor mir sterben sollte, wuerde ich ihr Vermoegen steuerfrei erben - das koennte Bedeutung fuer Bankbestaende u.a. haben.

Was akzeptierene der deutsche Staat und Fiskus bzw. wo sind ihnen die Haende gebunden? Ich freue mich ueber jegliche Ideen und Eroerterungen und bin auch gern kreativ und sportlich. Meine Familie und ich beabsichtigen, ab Herbst fuer sechs Monate in Heidelberg zu wohnen und wollen immer in der Lage sein, Deutschland flexibel zu bereisen.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist es schon sinnvoll, möglichst viel Einkommen von Ihnen wegzubekommen. Insofern sind Ihre Ideen schon nicht falsch.

Die Umverteilung auf die Ehefrau bietet zwar einen Vorteilm entzieht das Einkommen dem Zugriff aber nicht komplett. Hat ein unterhaltspflichtige Kind kaum eigenes Einkommen, unterstützt aber der gut verdienende und nicht gegenüber den Schwiegereltern unterhaltspflichtige Ehepartner das an sich unterhaltspflichtige Kind (seinen Ehepartner), muss dieses einen Teil seines Taschengeldes für den Elternunterhalt verwenden (BGH-Urteil vom 15.10.2003, Az. XII ZR 122/00 = NJW 2004,674). Hier unterstützt indirekt das Schwiegerkind die Eltern.

Gleiches gilt, wenn das unterhaltspflichtige Kind ein Nettoeinkommen unterhalb des Selbstbehalts von 1.2400 € über ein ausreichendes
Einkommen verfügt und für den Familienunterhalt (für sich, seinen Ehepartner und seine Kinder) sorgen kann. Da die Sparquote durchschnittlich 10 % betrage, könne nicht davon gesprochen werden, dass das gesamte Einkommen für Konsumzwecke der Familie verwendet
werde (BGH NJW 2004,677, Urteil vom 17.12.2003, Az. XII ZR 224/00).

Es ist also davon auszugehen, dass das Einkommen Ihrer Frau zumindest in geringerem Maße in Anspruch genommen wird.

Das unterhaltspflichtige Kind hat übrigens grundsätzlich auch sein Vermögen zur Erbringung des Unterhalts für die pflegebedürftigen Eltern einzusetzen, wenn die laufenden Einkünfte nicht ausreichen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze sehen die Gesetze derzeit nicht vor. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass auch die sonstigen Verpflichtungen des unterhaltspflichtigen Kindes zu berücksichtigen sind und es seinen eigenen angemessenen Unterhalt sowie seine eigene Alterssicherung nicht zu gefährden braucht. Eine Verwertung des Vermögensstammes kann also nicht verlangt werden, wenn sie das unterhaltspflichtige Kind von laufenden Einkünften abschneidet, die dieses zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts sowie zur Sicherung seiner eigenen Altersversorgung und zur Bildung von Rücklagen benötigt (BGH vom 23.10.2002). Auch die Verwertung des eigenen angemessenen Familienheims kann vom Kind nicht verlangt werden (BGH vom 11. Juli 2000).

Vieles bleibt beim Rückgriff aber eine Einzelfallentscheidung und lässt sich nur schwer prognostizieren, insbesondere bei Fällen mit Auslandsbezug wie bei Ihnen. Hier wird sich das Sozialamt aber auch scheuen, alle Ansprüche bis in die letzte Konsequenz durchzusetzen. Von etwaigen Streitigkeiten dürfte Einreisen nach Deutschland nicht tangiert sein. Ggf. sollten Sie vermeiden, große Vermögenswerte in Deutschland zu haben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke schoen. Zwei Folgefragen:


1. Koennten Sie frdlw den Absatz zu "Nettoeinkommen unterhalb des Selbstbehalts von 1.2400 €" und der Sparquote von 10% weiter ausfuehren?


2.Koennen die deutschen Behoerden von meiner britischen Frau ueberhaupt Auskunft ueber ihre Verhaeltnisse erhalten/erzwingen, bzw. Forderungen an sie durchsetzen, die es in GB so nicht gaebe?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
1. Entschuldigen Sie: 1400 Euro. Habe mit vertippt.
Zusätzlich sind aber noch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren Kindern zu berücksichtigen.

2.
Das ist in der Tat eine berechtigte Frage. Ich halte das auch für sehr fraglich. Insofern halte ich es für durchaus zielführend in Ihrer Konstellation, möglichst Einkommen Ihrer Frau zuzuweisen.

Gruß

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