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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3456
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich bin Betroffene des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen

Kundenfrage

Ich bin Betroffene des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
das BSG hat zuletzt eine Entscheidung getroffen am 12.11.2008 unter AZ B 12 KR 6/08 R,
B 12 KR 9/08R, B12KR9/08 R, nach dem die Beiträge zu Krankenkasse neu festgelegt wurden. Ich habe eine Direktversicherung abgeschlosse, die 10 Jahre von Arbeitgeber finanziert wurden, 12 Jahre aber habe ich zwecks Altersvorsorge selbst die Beiträge bezahlt.
Nach dem Urteil zahle ich jetzt monatlich 48,45 € .
Meine Frage, ist inzwischen eine neue Entscheidung ergangen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Diese Problematik ist leider zu Lasten der Beitragszahler ausgeurteilt.

Durch die Gesetzesänderung ist seit 2004 die Krankenversicherungspflicht von Renten auch auf Einmalzahlungen - wie in Ihrem Fall bei der Auszahlung aus der Direktversicherung - erweitert worden, sodass auch auf die Auszahlungen von Direktversicherungen generell Krankenkassenbeiträge (plus Pflegeversicherungsbeiträge) erhoben werden.

Die entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür ergibt sich aus § 229 SGB V.


Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis aus verfassungsrechtlicher Sicht bestätigt:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-094.html


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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