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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3087
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Zur Finanzierung einer PV-Anlage wurde ein Darlehen bei der

Kundenfrage

Zur Finanzierung einer PV-Anlage wurde ein Darlehen bei der Bank in Verbindung mit einem
BSV abgeschlossen. Im Darlehensvertrag der Bank steht unter weitere Vertragsbedingungen: "Vorzeitige Darlehenstilgung durch frühere Zuteilung BSV jederzeit möglich"
Durch Objektverkauf wurde der Bausparvertrag aufgefüllt und das Guthaben kommt in ca. 3 Monaten zur Auszahlung. Ein Kredit wird nicht mehr benötigt.
Die Bank verlangt nun eine Vorfälligkeitsentschädigung für das ursprüngliche Darlehen. Wie ist die Rechtslage?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem vertraglichen Passus können Sie zumindest eine Tilgung des Darlehens vorzeitig vornehmen. Allerdings ist in den Vertragsbedingungen nicht angegeben, dass es hierfür sodann keine Entschädigung für die Bank geben soll.

Man müßte daher die Klausel auslegen und schauen, was die Parteien damals gewollt haben. Dies ist nicht ohne weiteres einfach, da die Interessen der Bank und Ihre damaligen Interessen aus Sicht eine objektiven Dritten beurteilt werden müssten und man sich hierüber durchaus streiten kann.

Nach dem Ablauf her, der Zuteilung des BSV und des Abschlusses des BSV insgesamt wäre zunächst davon auszugehen, dass der BSV gerade deshalb abgeschlossen worden ist, damit eine schnelle und vorzeitige Tilgung erfolgen kann. Diesbzgl. war sicher nicht an eine Entschädigung gedacht, auch wenn diese ggf. etwas geringer ist, als die weiteren Zinszahlungen. Die Bank kann dies aber durchaus anders sehen und sich auf den Wortlaut berufen und sagen, wie sie es ja auch tut, Tilgung schon, aber nur bei Entschädigung.

Im weitern und ggf. gerichtlichen Streitfall würde hier der Richter ebenfalls diesen o.g. Willen erkunden, mit ungewissem Ausgang. Versuchen Sie hier nochmals mit der Bank in Kontakt zu treten und wenn dies nicht erfolgreich bleibt, müssen Sie überlegen, ob eine Klage riskiert werden soll, bzw. die Zahlung der Restsumme, um dann zu warten, ob die Bank eine Entschädigung geltend macht.

Die Klausel selbst ist leider bzgl. der Entschädigung nicht eindeutig.

Ich hoffe, Ihnen zunächst trotzdem hilfreich geantwortet zu haben.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.
Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

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