So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Mir wurde anfang des Jahrs 2013 aufgrund eines positiven Drogentests mein Führerschein entzogen. Der Test war allerdings nur positiv, weil ich nach einem Motorradunfall regelmäßig Schmerzmittel vom arzt bekomme. Diese Medikamente beeinflussen mein Fahrverhalten durch die langjährige Einnahme nicht. Als ich deswegen rechtliche Schritte eingeleitet habe wurde ich beim Gerichtstermin etwa 4 Monate nach Enzug der Fahrerlaubnis frei gesprochen und bekam sofort meine Fahrerlaubnis wieder. Jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Habe ich irgendein Recht oder Anspruch auf eine Entschädigung für diese 4 Monate? Ich bin selbstständig und konnte in dieser Zeit meinem Beruf wegen des fehlenden Führerscheins nicht nachgehen, ich stand kurz vor einer Privatinsolvenz. Da der Fehler ja beim Staat lag und ich freigesprochen wurde, muss ich doch irgendwie für die Zeit entschädigt werden, oder? Rechnungen von Bus, Bahn, Taxis oder sonstige habe ich allerdings keine. Ich hoffe auf eine schnelle Antwort, Vielen dank XXXXX XXXXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn die Behörden einem Autofahrer rechtswidrig den Führerschein entziehen, hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Allerdings kann der verhinderte Halter dabei weder Kraftfahrzeug-Steuer noch Versicherung geltend machen - aufgrund der Schadensminderungspflicht muss er die Kosten möglichst niedrig halten und daher ab dem Zeitpunkt des Führerscheinentzugs das Fahrzeug abmelden (Urteil vom 14.2.2007 - Aktenzeichen 1 U 218/06).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Autofahrers zum Teil statt. Dem Kläger war der Führerschein entzogen worden. Nachdem ein Verwaltungsgericht fast zwei Jahre später urteilte, dass dies rechtswidrig gewesen war, erhielt der Kläger seine Fahrerlaubnis zurück. Er verlangte nun Schadensersatz unter anderem wegen nutzlos bezahlter Kfz-Steuer sowie für Bus- und Bahntickets. Insgesamt forderte der Kläger rund 4100 Euro.

Das OLG machte jedoch eine andere Rechnung auf. Der Kläger sei verpflichtet gewesen, den Schaden möglichst gering zu halten. Er hätte daher den Wagen abmelden und auf diese Weise sowohl Kfz-Steuer als auch Versicherungskosten sparen könnten. Das Gericht billigte ihm daher lediglich Schadensersatz in Höhe von 288 Euro zu.

Das bedeutet weiter, dass - wenn Sie dies nachweisen können - Schadensersatz für entgangenen Gewinn geltend machen können.

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz