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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  Russische und Englische Sprachkenntnisse
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ich habe gehört mann kan mit ei er Fiktionsbescheinigung heiraten

Kundenfrage

ich habe gehört mann kan mit ei er Fiktionsbescheinigung heiraten wenn man beim Gericht einen Antrag stellt. Kann meine Freundin trotzdem zu mir nach Pforzheim bereits vor Antrag auf aufhebung der auflagen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 3 Jahren.

ra.nadiraschwili : Von welcher Art Fiktionbescheinigung ist hier die Rede? Sofer es sich um eine aufenthaltsrechtliche Fiktionsbescheinigung handelt so wäre dies möglich. Unklar ist mir von welchen Auflage n Sie reden.
JACUSTOMER-5rbhrj0f- : ist das Richtig?
JACUSTOMER-5rbhrj0f- : Ist das Richtig!
JACUSTOMER-5rbhrj0f- : Wer keine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit benötigt:Zum Kreis dieser Personen gehören generell alle Sozialgeldempfänger (vgl. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II, nicht erwerbsfähig), ebenso diejenigen ALG II Empfänger, die nur aufgrund der Bedarfsanteilsmethode ALG II erhalten (BGH in XII ZR 272/02, BSG in B 7b AS 8/06 R), und Personen, die sich auf die Unzumutbarkeit einer Eingliederung in Arbeit berufen können (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II). Zu Letzteren gehören u.a. Schüler und Azubis, die der allgemeinen Schul- bzw. Berufsschulpflicht unterliegen und denen deshalb eine Eingliederung in Arbeit unzumutbar ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II). Auch nach der Schul- bzw. Berufsschulpflicht ist für Schüler und Azubis eine Eingliederung in Arbeit i.d.R. unzumutbar, solange sie ernsthaft ihren Schul- (Zugangsvoraussetzung Berufsausbildung) oder Berufsschulabschluss anstreben (vgl. § 3 Abs. 2 SGB II, Vorrang der Berufserstausbildung).
JACUSTOMER-5rbhrj0f- : Wer keine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit benötigt:Zum Kreis dieser Personen gehören generell alle Sozialgeldempfänger (vgl. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II, nicht erwerbsfähig), ebenso diejenigen ALG II Empfänger, die nur aufgrund der Bedarfsanteilsmethode ALG II erhalten (BGH in XII ZR 272/02, BSG in B 7b AS 8/06 R), und Personen, die sich auf die Unzumutbarkeit einer Eingliederung in Arbeit berufen können (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II). Zu Letzteren gehören u.a. Schüler und Azubis, die der allgemeinen Schul- bzw. Berufsschulpflicht unterliegen und denen deshalb eine Eingliederung in Arbeit unzumutbar ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II). Auch nach der Schul- bzw. Berufsschulpflicht ist für Schüler und Azubis eine Eingliederung in Arbeit i.d.R. unzumutbar, solange sie ernsthaft ihren Schul- (Zugangsvoraussetzung Berufsausbildung) oder Berufsschulabschluss anstreben (vgl. § 3 Abs. 2 SGB II, Vorrang der Berufserstausbildung). ist das richtig!!??????