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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Scholz, meine 94 jährige Mutter besitzt

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Scholz,
meine 94 jährige Mutter besitzt ein Eigenheim, in dem sie bis zum Einzug ins Altenheim vor 3 Jahren wohnte. Ich bin vom Amtsgericht Krefeld als Bevollmächtigte für alle Vermögensangelegenheiten eingesetzt.
Außer mir gibt es nur meine Schwester, die geistig behindert ist und ebenfalls in einer Wohngruppe lebt. Meine Mutter bezahlt dafür ca. 50 Euro monatlich an den Landesverband, da sie über kein weiteres Vermögen verfügt und lediglich ihre Rente bezieht.
In den letzten 3 Jahren habe ich den fehlenden Betrag für das Altenheim (ca. 2000 monatlich) von meinem Einkommen bezahlt. Nun überlege ich, ob ich das Haus verkaufen soll. Nach Auskunft des zuständigen Rechtspflegers beim Amtsgericht soll ich dann die ausgelegten Kosten zurückbekommen.
Meine Fragen:
1. Können die beiden Träger (Altenheim und Wohngruppe meiner Schwester) rückwirkend Ansprüche auf Zahlungen stellen?
2. Ist es sicher, das ich das ausgelegte Geld zurückbekomme?
3. Was wäre, wenn ich das Haus nicht verkaufe und den Erbfall abwarte?
Habe ich in diesem Fall das Recht, meine Ausgaben vor der Verteilung des
Erbes einzufordern? Oder kann es mir passieren, das der Landesverband für den Platz meiner Schwester rückwirkend Ersatz fordert?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Der Experte Scholz ist nicht online.

Darf ein anderer Experte Ihr Anliegen bearbeiten?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ja, das ist möglich

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke.

Wie hoch sind denn die Kosten für die Unterbringung?

Zahlen Sie mit den 2.000 Eurp fast alles oder kommt noch etwas von 3. Stelle?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es kommt noch etwas von 3. Stelle, der übliche Zuschuss von der Krankenkasse

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Und war Ihr Einkommen auch wirklich so hoch, dass Sie das zahlen konnten?

Man kann ja nur zur Zahlung verpflichtet werden, wenn man über dem Selbstbehalt von 1.600 Euro liegt.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich bin gar nicht den amtlichen Weg gegangen. Ich bin selbständig mein


Einkommen ist sehr unterschiedlich - 2010 hatte ich Verlust. In 2011 200.000 Euro Gewinn. In 2012 wird es wieder ein Verlust sein.


 


Mich interessiert, ob ich das Geld, das ich gezahlt habe zurückbekomme nach Verkauf des Hauses. Oder besser das Haus behalte - und den Erbfall abwarte. Die Frage ist, welche Ansprüche wegen der Heimunterbringung meiner Schwester geltend gemacht werden können.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Nein, Sie bekommen das Geld nicht zurück.

Ganz im Gegenteil.

Das Amt wird versuchen, noch den gesamten Erlös aus dem Hausverkauf zu vereinnahmen, um die Kosten zu decken.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Welches Amt - das für meine Mutter oder meine Schwester? Was passiert, wenn ich das Haus nicht verkaufe und der Erbfall Eintritt. Nach dem Testament meiner Mutter erbt meine Schwester den Pflichtteil von 25 Prozent und ich 75 Prozent.


 


Was raten Sie mir?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das Sozialamt hat bei solchen Sachen immer die Hand drauf.

Man sollte das Haus durchaus schon überschreiben, aber dann mit einem Wohnrecht versehen, damit der Wert geschmälert wird.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das Haus kann ich nicht überschreiben, da meine Mutter dement ist. Ich müsste mir es dann ja selbst überschreiben, das geht bestimmt nicht.


 


Noch mal zurück zu Ihrer ursprünglichen Antwort "Nein, Sie bekommen das Geld nicht zurück." Das Amtsgericht hat mir aber die Auskunft gegeben, das ich das Geld, das ich voraus gelegt habe, nach dem Verkauf zurück bekomme. Deshalb habe ich Ihre Antwort nicht verstanden.


Ich habe in der nächsten Woche einen Notartermin zum Verkauf des


Hauses. Deshalb ist es für mich dringend zu wissen, ob ich verkaufen soll oder nicht. Und was ich am besten tun muß

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Was heißt denn "vorgelegt" ?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vorgelegt heißt, das ich monatlich ca. 1500 € zum Heimplatz meiner Mutter von meinem Einkommen dazu bezahle. Und alle weiteren Kosten übernehme - da ihre Rente auch für den Heimplatz verwendet wird.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ja, wozu Sie grundsätzlich auch im Rahmen des Elternunterhaltes verpflichtet sind, wenn Ihr Einkommen dies zulässt.

Daher müsste man dies erst im Detail ausrechnen.

Und dann wird man sehen, ob Ihnen dann Geld zu erstatten ist.

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