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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo! unserem Sohn wurde wegen Fahrerflucht Sommer 2012 der

Kundenfrage

Hallo! unserem Sohn wurde wegen Fahrerflucht Sommer 2012 der Führerschein für ein Jahr entzogen.Laut Gerichtsverhandlung sollte sollte er laut Gericht der Führerschein im Oktober2013 wieder bekommen.Etwa 3 Tage vor diesem Datum kam ein Schreiben vom Landratsamt ,kein Führerschein dafür Anordnung über den sogenannten"Idiotentests".
Meine Frage ,laut einer neu bekommender Information,darf das Landratsamt die Rückgabe verweigern und den Test anordnen obwohl das Gericht anders entschieden hat.Gibt es ein Gesetz was das Landratsamt dazu berechtigt.
MfG Kunde
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

Tobias Rösemeier :

Zunächst kommt es für die Beantwortung Ihrer Frage darauf an, weswegen Ihrem Sohn die Fahrerlaubnis entzogen worden ist.

Tobias Rösemeier :

Insbesondere, ob hier neben der Fahrerflucht noch weitere Aspekte ein Rolle spielen oder besondere Umstände der Tat vorliegen.

Tobias Rösemeier :

Hierneben ist zur Rechtslage auszuführen, dass das Gericht lediglich anordnet, dass die Fahrerlaubnis erst nach Ablauf einer bestimmten Frist (hier ein Jahr) wiedererteilt werden darf.

Tobias Rösemeier :

Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geschieht auf Antrag. Die Führerscheinstelle hat die Wiedererteilungsvoraussetzungen eigenständig zu prüfen.

Tobias Rösemeier :

Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann grundsätzlich von der Klärung der Eignung zur Teilnahme am Strassenverkehr abhängig gemacht werden.

Tobias Rösemeier :

Maßgebend sind hier die Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung.

Kunde :

Der Führerschein wurde entzogen weil er ein Auto gestreift haben soll und weitergefahren ist.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für die Klarstellung.

Tobias Rösemeier :

Die Führerscheinstelle sieht offensichtlich wegen des Vergehens der Fahrerflucht die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges als zweifelhaft an.

Tobias Rösemeier :

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des
Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Fahrerlaubnisverordnung zur Vorbereitung von Entscheidungen über
die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen
die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.

Tobias Rösemeier :

Allerdings könnte sich vorliegend die Frage stellen, ob die Anordnung einer MPU angemessen und verhältnismäßig ist.

Kunde :

Laut einem neuen Gesetz(wurde uns von einem ähnlichen Fall berichtet-es war da auch ein Anwalt anwesend,hat das Landratsamt im Beiseins des Anwalt den Führerscheinschein ausgehändigt)da das Urteil vom Gericht zählt.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, wie ich Ihnen bereits schrieb, kann die Wiedererteilung nur verweigert werden, wenn erhebliche Zweifel an der Fahrereignung bestehen. Die Beibringung einer MPU könnte vorliegend unverhältnismäßig sein.

Tobias Rösemeier :

Sie haben die Möglichkeit der Anordnung zu widersprechen und die Wiedererteilung ohne Auflagen begehren.

Tobias Rösemeier :

Gegebenenfalls ist Klage vor dem Verwaltungsgericht zu führen.

Tobias Rösemeier :

Ziehen Sie einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort hinzu.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie hierzu Nachfragen ?

Tobias Rösemeier :

Besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Tobias Rösemeier :

Gern helfe ich weiter.

Tobias Rösemeier :

Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für Ihre Wertschätzung.