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Stellen Sie Ihre Frage an Tobias Rösemeier.

Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Von einem Grundstück gehen erhebliche Gefahren durch Erdrutsche

Kundenfrage

Von einem Grundstück gehen erhebliche Gefahren durch Erdrutsche durch höhere Gewalt aus ( z. Bsp. nach längeren Regenperioden, da es sich um eine ca 16 Meter hohe Löswand handelt). Da dieses Grundstück direkt an bewohnte Häuser grenzt, entstehen durch solche Erdrutsche immer wieder erhebliche Kosten für den Abtransport der Erdmassen ( in 2013 ca 40.000 €). Das Grunstück ist Ackerland (kein Bauland) und hat einen Verkehrswert von ca 2000 - 3000 €. Kann ich mein Eigentum gemäß § 928 BGB an das Land Baden Württemberg zurückgeben und besteht irgendeine Verpflichtung, daß das Land BW Eigentümer des Grundstücks werden muss, da die polizeiliche Zustandsstörerhaftung nicht mehr eine zumutbaren Maß entspricht ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

Tobias Rösemeier :

Die Aufgabe des Eigentums ist vorliegend sicherlich die praktikabelste Möglichkeit, um sich der Verpflichtungen zu entledigen, die mit dem Grundstück einhergehen.

Tobias Rösemeier :

Das Land Ba-Wü hat dann ein Aneignungsrecht, welches ausgeübt werden kann, aber nicht muss.

Tobias Rösemeier :

Es würde dann eine Versteigerung des Grundstückes stattfinden.

Tobias Rösemeier :

Bzw. wird das Grundstück herrenlos.

Tobias Rösemeier :

Bei Herrenlosigkeit kann jeder andere sich das Grundstück aneignen.

Tobias Rösemeier :

Auf Ihre Frage bezogen bedeutet dies aber auch, dass das Land nicht zur Aneignung gezwungen werden kann.

Tobias Rösemeier :

Es kann also sein, dass das Grundstück nach Eigentumsaufgabe herrenlos bleibt.

Tobias Rösemeier :

Damit verbliebe dann die polizeiliche Zustandsstörerhaftung bestehen, allerdings reduziert auf das zumutbare Maß.

Tobias Rösemeier :

Haben Sie hierzu Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

JACUSTOMER-bdbgo7hz- :

gibt es eine Definition dieses "zumutbare Maß", z. Bsp bezogen auf den Grundstückswert ?

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller,

Tobias Rösemeier :

es gibt hierzu eine interessante Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen.

Tobias Rösemeier :

Insofern kann eine Inanspruchnahme ausgeschlossen sein, wenn das Grundstück keinen wirtschaftlichen Wert hat.

Tobias Rösemeier :

Man kann also durchaus davon ausgehen, dass eine Haftung für künftige Naturereignisse ausgeschlossen ist.

Tobias Rösemeier :

... nach der Eigentumsaufgabe.

Tobias Rösemeier :

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieses Mediums eine erste rechtliche Orientierung geben.

Tobias Rösemeier :

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank und alles Gute.

Tobias Rösemeier :

Benötigen Sie eventuell noch weitere Informationen ?

Tobias Rösemeier :

Für eine Rückmeldung wäre ich verbunden.

Tobias Rösemeier :

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

JACUSTOMER-bdbgo7hz- :

Darf ich kurz als Nichtjurist zusammenfassen: Da es sich einwandfrei um Naturereignisse handelt, welche diese Hangrutschungen verursachen, stehen meine Chancen gut, daß nach einer Rückgabe meines Eigentumsrechts an das Land BW weitere Kosten aus diesen Erdrutschen nicht mehr von mir getragen werden müssen. Da voraussichtlich niemand dieses Ackergrundstück erwerben will und es damit auch ohne Rückgabe wertlos wird, stehen die Räumungskosten in keinem Verhältnis zum Grundstückswert.

Tobias Rösemeier :

Ihre Zusammenfassung ist korrekt.

JACUSTOMER-bdbgo7hz- :

Besteht auch die Chance, aus den eben genannten Gründen wenigsten Teile der in 2013 bereits angefallenen 40.000 € Aufräumkosten vom Land BW zurück zu bekommen ?

Tobias Rösemeier :

nein, leider nicht.

JACUSTOMER-bdbgo7hz- :

ok, danke für Ihre Hilfe

Tobias Rösemeier :

gerne

Tobias Rösemeier :

Alles Gute für das neue Jahr.

Tobias Rösemeier :

über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Tobias Rösemeier :

Nutzen Sie hierfür ein lachendes Smiley.

Tobias Rösemeier :

Dieses finden Sie unter dem Chat.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank.

Tobias Rösemeier :

Bitte vergessen Sie nicht, noch eine positive Bewertung zu hinterlassen.

Tobias Rösemeier :

Dank für Ihre Mühe.

Tobias Rösemeier :

Falls es technische Probleme geben sollte, geben Sie Bescheid, damit ich den technischen Kundendienst in Kenntnis setzen kann.

Tobias Rösemeier :

Sollten Sie Fragen zum Bewertungssystem haben, beantworte ich diese gern.

Tobias Rösemeier :

Beachten Sie bitte, dass der antwortende Experte erst eine Vergütung erlangt, wenn eine positive Bewertung vorgenommen worden ist. Hierdurch wird auch erst die durch Sie bereits erbrachte Zahlung für den Experten freigegeben.

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für Ihre Wertschätzung.

Tobias Rösemeier :

??

Tobias Rösemeier :

Vielen Dank für Ihre Wertschätzung.

Tobias Rösemeier :

??

Tobias Rösemeier :

Bitte vergessen Sie nicht, noch eine positive Bewertung zu hinterlassen.

Tobias Rösemeier :

Dank für Ihre Mühe.

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