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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage betrifft das

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage betrifft das Rentenrecht. 2008 wechselte ich auf Anraten meine Rente aus Erwerbsunfähigkeit in die vorzeitige Altersrente wegen Invalidität. Der Rentenbetrag änderte sich dabei nicht. 2012 wurde bei einem Beratungsgespräch in der Rentenverwaltung angeregt, einen Antrag wegen Altersrente zu stellen. Das tat ich. Meinem Begehren wurde nicht entsprochen: Seit dem 1.1.2008 ist gem. § 34 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nach bindender Bewilligung oder für Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Alters der WEchsel in eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Erziehungsrente oder andere Rente wegen Alters ausgeschlossen. Weiter heißt es: Ein weiterer Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Erziehungsrente oder auf eine andere Altersrente ist ausgeschlossen, wenn der Rentenbeginn dieser weiteren Rente nach dem Beginn einer Altersrente liegen würde und der Bescheid über die bewilligte Altersrente bereits bindend ist oder die bereits bewilligte Altersrente bezogen worden ist. Der Rentenausschluss des § 34 Abs. 4 SGB VI bezieht sich somit nicht auf Renten, deren Beginn vor dem Beginn der Altersrente oder zeitgleich mit diesem liegt. Sie beziehen eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen bereits seit dem 01.03.2008. Die von Ihnen beantragte Rente für langjährig Versicherte mit einem Rentenbeginn am 01.03.2013 würde jedoch nach dem Beginn der bereits bezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen liegen, sodass ein Wechsel in diese andere Altersrente kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist ein Widerspruch gegen einen Bescheid nur zulässig, sofern er sich gegen Sachverhalte richtet, die mit diesem Bescheid neu festgestellt worden sind. Sie haben weitere rentenrechtliche Zeiten geltend gemacht, die Ihren Rentenanspruch erhöhen sollen. Ihre Einwände richten sich damit gegen einen Sachverhalt, der bereits in einem früheren Verfahren festgestellt wurde, konkret mit dem Bescheid über die Bewilligung und Berechnung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen vom 04.09.2008. Meine Fragen ist folgende: 2008 wurde mir verschwiegen, dass ein Wechsel in die Altersrente damit ausgeschlossen ist. Auch die Mitarbeiterin, die mir 2012 zum Antrag auf normale Altersrente riet, wusste das nicht. Das finde ich unsozial und ungerecht. Meine Klage beim Sozialgericht ist anhängig und soll bis 6. Januar durch Beibringen weiterer Anträge endgültig entschieden werden. Die Rentenverwaltung hat in diesem Zusammenhang nochmals einen abschlägigen Bescheid erteilt. Habe ich Aussicht auf Erfolg, dass meine jetzige Altersrente für schwerbehinderte Menschen umgewandelt werden kann in eine normale - eventuell höhere - Altersrente? Mit freundlichen Grüßen Wolfgang xxx

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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