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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26446
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

guten Abend, ich habe mich vor einiger zeit eine Partneragentur

Kundenfrage

guten Abend,
ich habe mich vor einiger zeit eine Partneragentur angemeldet und auch gleich wieder fristgerecht gekündigt, erst online und dann schriftlich leider ohne Einschreiben Rückschein,das wird mir aber jetzt nicht geglaubt,denn ich habe auch leider nichts in der hand ausser meine diese Kündigung in kopierter Form!!!!! Jetzt werde ich ständig belästigt mit diesen monatlichen Forderungen,was ich aber jedes Mal zurück gebucht habe,denn ich sehe nicht ein,für was zu bezahlen,was ich definitiv gekündigt habe. Können sie mir da weiterhelfen bzw einen Anwalt in meiner Nähe empfehlen.
Vielen Dank XXXXX XXXXX

L.Schleich
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Wie haben Sie denn reagiert als die Gegenseite den Zugang der Kündigung bestritten hat?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ich habe dann die 1 Kündigung in Kopie die ich ohne Einschreiben Rückschein geschrieben habe, nochmals an diese Partnervermittlung geschickt und gleichzeitig nochmals gekündigt dieses mal aber mit Einschreiben Rückschein geschickt,sie meinten aber nur,das die kündigung zu spät einging,ich denke sie gingen von dieser 2 künigung aus und von da ab wurde ich nur mit Mahn E-mails bombadiert.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Sie haben richtig gehandelt, indem Sie der Gegenseite nochmals eine Kündigung per Einschreiben geschickt haben.

Denn: Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, Sie müssen den Zugang der Kündigung beweisen (Einschreiben, Bote, Fax).

Wenn Sie dies bei der ersten Kündigung nicht können, so zählt alleine die zweite Kündigung.


Ich würde das Kündigungsschreiben vielleicht noch etwas abrunden mit einem ergänzenden Schreiben:

Darin sollten Sie klarstellen, dass der Vergütungsanspruch eine Partnervermittlung (um eine solche handelt es sich hier) ist nach § 656 I BGB nicht einklagbar ist. Die Gegenseite kann daher die vermeidlichen weiteren Forderungen nicht gerichtlich durchsetzen.



Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW RR 204, 778 f) ist es für die Annahme einer Partnervermittlung ausreichend, dass die Gegenseite (Online Profile) von potentiellen Partnern übermittelt hat, zu denen Sie Kontakt aufnehmen konnten.

Allein nach § 656 I BGB würde eine Zahlungspflicht schon scheitern.

Weiterhin konnten Sie den Vertrag auch nach § 627 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Bindung an eine Vertragslaufzeit wirksam kündigen.

Voraussetzung für eine wirksame Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB ist, dass es sich bei den durch Gegenseite erbrachten Leistungen um Dienste höherer Art handelt, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden.

Das ist bei einer Partnervermittlung gerade der Fall (Amtsgericht Schöneberg Urteil vom 27.01.2010 Az.: 104a C 413/09)

Verweisen Sie daher auch auf Ihre 2. versandten Kündigung und dass Sie nach § 627 BGB nicht an eine Frist gebunden sind.

Das Argument, dass die zweite Kündigung verspätet eingegangen sein soll zieht daher nicht.

Stellen Sie klar, dass Sie aufgrund dieser Rechtslage keine Zahlungen leisten werden.

Damit sollte sich die Sache rechtlich erledigen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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