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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16846
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

hallo, ich wurde mit dem auto geblitzt (47kmh außerorts zuviel).

Kundenfrage

hallo,
ich wurde mit dem auto geblitzt (47kmh außerorts zuviel). der wagen ist auf meinen angehenden schwiegervater zugelassen. jetzt meine frage: kann er behaupten den fahrer nicht zu kennen (der blitzvorgang ist schon über 3 wochen her) und damit ein fahrtenbuch riskieren? ich habe an anderer stelle gelesen das ein fahrtenbuch fahrzeugbezogen ist. ich habe vor das fahrzeug in nächster zeit zu übernehmen und auf meinen namen zuzulassen. damit müsste doch die fahrtenbuchangelegenheit gegessen sein? mein schwiegervater würde kein nachfolgefahrzeug anmelden da er noch ein zweites fahrzeug zur verfügung hat.

ist das ein praktikables vorgehen?

vielen dank XXXXX XXXXX voraus
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Schwiegervater hat ein Aussageverweigerungsrecht, aber erst wenn er Ihr Schwiegervater ist, dh wenn Sie seine Tochter geheiratet haben.

Er kann dann schweigen und muss den Fahrer nicht offenbaren, da Sie ja ein Verwandter sind.

Er kann also sagen, dass er den Namen des Fahrers nicht offenbaren wird, da dies ein Verwandter ist.


Vorher,also wenn er noch nicht formal Ihr Schwiegervater ist kann er abstreiten gefahren zu sein.

Er hat dann das Recht zu schweigen.



Die Behörde kann dann den Fahrer nicht ermitteln, so dass dem Fahrzeughalter auferlegt werden kann.

Das ist keine Strafmassnahme , sondern soll nur sicherstellen, dass immer nachvollziehbar ist , wer der Fahrer ist.


Allerdings ist diese Auflage nicht nur auf das Fahrzeug bezogen, sondern diese Pflicht trifft den Fahrzeughalter, also Ihren Schwiegervater


Wenn das Fahrzeug an Sie überlassen wird, ist der Schwiegervater trotzdem verpflichtet, sich um die Einhaltung der Fahrtenbuchauflage zu kümmern und dies gegenüber der Behörde nachzuweisen




Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


Bitte fragen Sie gerne nach


wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

danke
















Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

kann ich Ihnen noch weiterhelfen.


Haben Sie noch Fragen.


Gerne




wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke